Administrative Belastung: KMU-Forum schlägt Alarm
Bern, 18.02.2020 - Gemäss den Analysen der Weltbank hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Während die Schweiz 2007 noch auf Platz 15 rangierte, belegt sie 2020 nur noch den 36. Rang. Angesichts dieses alarmierenden Ergebnisses empfiehlt die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum, zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung zu ergreifen.
Das Abrutschen der Schweiz im Weltbank-Ranking ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass auf verschiedenen Stufen versäumt wurde, umfangreiche Reformen durchzuführen, während das Ausland Fortschritte gemacht hat. In den letzten zehn Jahren haben die Schweizer Unternehmen ausserdem in mehreren Befragungen auf eine Nettozunahme der Regulierungskosten hingewiesen. Zahlreiche vom Bundesrat und vom Parlament verabschiedete Massnahmen trugen zwar in gewissen Bereichen zur Senkung der Belastung und der Kosten bei oder verhinderten zumindest eine weitere Zunahme. Gleichzeitig wurde aber eine Vielzahl neuer Regulierungen in Kraft gesetzt, die die positiven Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmassnahmen wieder zunichtemachen.
Eine Trendwende lässt sich nach Ansicht des KMU-Forums nur durch eine Anpassung des Regulierungsprozesses und des institutionellen Rahmens erreichen. Mit den bisher getroffenen Massnahmen, wie der jüngsten Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA), können weder die zunehmende Belastung auf Bundesstufe wirksam gebremst noch die erforderlichen Reformen durchgeführt werden. Gemäss dem KMU-Forum braucht es neue Mechanismen, wie sie in mehreren anderen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bereits existieren. Das KMU-Forum empfiehlt daher die Einführung einer Regulierungsbremse, die Schaffung eines Organs zur Überprüfung der RFA und die Festsetzung eines verbindlichen Ziels zur Reduktion der durch bestehende Regulierungen verursachten Kosten im geplanten Gesetz zur Reduktion der Regelungsdichte.
Zu diesen Schlussfolgerungen sind die Mitglieder des KMU-Forums in ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016−2019 gelangt, der vor Kurzem an den Bundesrat und das Parlament überwiesen wurde. Mit seinen Arbeiten und Stellungnahmen trägt das KMU-Forum merklich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Schweiz und insbesondere zur administrativen Entlastung bei. Die Betriebskosten der Kommission belaufen sich auf rund 200 000 Franken pro Jahr, während die jährlich dank ihrer Interventionen erzielten administrativen Entlastungen mehrere Dutzend Millionen Franken betragen.
Am 27. November 2019 hat der Bundesrat fünf neue Mitglieder ernannt: Regierungsrat Philippe Leuba (VD), Alfred Betschart (GR), Sandra Maurer (ZH), Stephan Tschudi (BE) und Daniela Vogt (NE). Sie werden am 19. Februar 2020 erstmals an einer Kommissionssitzung teilnehmen. Die insgesamt 15 Mitglieder des KMU-Forums stammen aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen, die besonders unter der administrativen Belastung und den Regulierungskosten leiden.
Im Rahmen von Vernehmlassungen prüft das KMU-Forum die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, und gibt Stellungnahmen aus Sicht der KMU ab. Da die Unternehmen von der Umsetzung eines grossen Teils der Regulierungen betroffen sind, ist es wichtig, dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um die KMU vor einer Überlastung durch administrative Aufgaben zu schützen und ihnen zusätzliche Kosten und Investitionen oder Hindernisse zu ersparen.
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