Die Neue Regionalpolitik ist gefragt
Bern, 19.05.2016 - Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt. Über 1‘800 wirtschaftliche Projekte wurden 2008–15 in den Zielgebieten unterstützt. Dafür gewährte der Bund 250 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge und 320 Millionen Franken rückzahlbare Darlehen. Der verschärfte Strukturwandel kurbelt die Nachfrage nach Fördermitteln mit Blick auf die Programmperiode 2016–23 weiter an.
Die NRP zielt darauf ab, die Förderregionen in ihrer Innovationsfähigkeit zu stärken und über eine höhere Wertschöpfung für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu qualifizieren. Zwei thematische Schwerpunkte standen 2008–15 bei den Kantonen im Vordergrund: die Förderung von Unternehmertum und Innovation in Industrie und Gewerbe sowie die Unterstützung des Strukturwandels im Tourismus, beides traditionell zentrale Wirtschaftszweige und Entwicklungsmotoren im Fördergebiet der NRP.
Ende 2015 lief die Geltungsdauer des ersten regionalpolitischen Mehrjahresprogramms 2008–15 des Bundes aus. Über 1‘800 regionalwirtschaftliche Projekte wurden in dieser Zeit in den Berggebieten, im ländlichen Raum und den Grenzregionen unterstützt. Die Förderung erfolgte auf der Grundlage von kantonalen und überkantonalen Umsetzungsprogrammen mit einer Laufzeit von jeweils vier Jahren. Der Bund setzte für die Regionalpolitik inklusive Begleitmassnahmen rund 250 Millionen Franken in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen und knapp 320 Millionen Franken als rückzahlbare Darlehen ein. Die NRP ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen. Die für den Vollzug verantwortlichen Kantone haben sich an der Umsetzung ihrer Programme mindestens im gleichen Umfang finanziell zu beteiligen wie der Bund. Die Hebelwirkung der NRP ist beachtlich: Bei den Projekten, die mit A-fonds-perdu-Mitteln unterstützt wurden, stehen jedem vom Bund eingesetzten Franken mindestens drei Franken von Kantonen und Dritten gegenüber; bei Darlehen ist das Verhältnis gar mindestens 1:4.
Im Bereich von Industrie/Gewerbe will der Bund den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu Know-how sicherstellen und diese befähigen, neue Produkte und Dienstleistungen oder Prozesse hervorzubringen. So unterstützte beispielsweise die Westschweizer Coaching-Plattform platinn, die über NRP-Mittel finanziert wird, die Entwicklung des waadtländischen Projekts „EcoRobotix“. EcoRobotix ist ein solarbetriebenes, geländegängiges Roboterfahrzeug zur ökologischen Beseitigung von Unkräutern in der Landwirtschaft. Während der Phase der Produktentwicklung wurde die neugegründete Firma von einem Coach der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) begleitet. In der Geschäftsentwicklungsphase übernahm platinn diese Aufgabe.
Im Tourismusbereich strebt der Bund konkurrenzfähigere Tourismusdestinationen und eine Stärkung der Schweiz gegenüber dem internationalen Umfeld an. Zum Beispiel wurden die Anstrengungen im Bodenseeraum unterstützt, grenzüberschreitend den Kongresstourismus zu fördern. Im Rahmen des Interreg-Projekts „BodenseeMeeting“ entwickeln dreizehn Tagungseinrichtungen und -organisationen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz den „Kongress der Zukunft“ und bringen Lernfachleute in einen Dialog.
Der wirtschaftliche Effekt der NRP lässt sich am Beispiel des Kantons Bern aufzeigen. In der Periode 2012–15 wurden dank der NRP über 1‘400 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert sowie Investitionen von 230 Millionen Franken getätigt.
Der Bund fokussiert im neuen Mehrjahresprogramm 2016-23 noch stärker auf die Förderschwerpunkte Industrie und Tourismus. Beide Wirtschaftsbereiche stehen infolge Frankenstärke und anhaltender Krise in wichtigen europäischen Exportmärkten unter grossem Anpassungsdruck. Die schwierige Lage des Tourismus bewog den Bundesrat, zusätzlich zur ordentlichen NRP-Förderung für 2016–19 ein spezifisches Impulsprogramm aufzugleisen und mit 210 Millionen Franken für Darlehen und Finanzhilfen auszustatten.
Auf diesen Grundlagen reichten die Kantone ihre Umsetzungsprogramme für 2016–19 ein. Im Vergleich zur Vorperiode haben sich die finanziellen Anträge der Kantone an den Bund für 2016–19 weiter erhöht und überschreiten dessen finanzielle Möglichkeiten deutlich. Ein Beleg dafür, dass die NRP-Förderung einem grossen Bedürfnis entspricht.
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