Die Bewährungsprobe
Bern, 13.06.2020 - Die Schweiz hat in der Krise Gemeinsinn bewiesen. Auch künftig ist Solidarität gefragt: Die „systemrelevanten“ Arbeitskräfte – mehrheitlich Frauen - müssen finanziell bessergestellt werden. Eine Zwischenbilanz zur Corona-Krise und ein Beitrag zum Jahrestag des Frauenstreiks.
Unser Alltag fühlt sich gleichzeitig vertraut und doch fremd an. Gelockert, aber noch nicht locker. Trottoirs und Strassen sind fast so belebt wie vor der Krise, Schulen sind endlich wieder offen, die Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. Aber die Gefahr eines Rückfalls bleibt präsent, die Vorbereitungen für eine mögliche zweite Welle laufen. Das Virus ist noch da und die Abstands- und Hygieneregeln sind noch immer unverzichtbar. Sorglosigkeit könnte sich rächen. Das ist ein täglicher Balanceakt zwischen Lebensfreude und Selbstdisziplin, zwischen Aufatmen und Sorge.
Kein Gemeinsinn ohne Eigenverantwortung
Ist es auch ein Balanceakt zwischen Eigenverantwortung und Gemeinsinn? Nein, dieser vermeintliche Gegensatz hat sich in der Coronakrise als Begriffspaar erwiesen, das unsere Gesellschaft verklammert. Kein Gemeinsinn ohne Eigenverantwortung.
Wir konnten es in den letzten Wochen und Monaten erleben: Verantwortung ist nicht teilbar in Verantwortung für sich selber und Verantwortung für die anderen. Wer sich vorsichtig verhält, schützt die anderen. Und indem die anderen sich vorsichtig verhalten, schützen sie uns. Eigenverantwortung führt so zu solidarischem Handeln und befördert den Gemeinsinn.
Wir haben gezeigt, dass wir füreinander da sind, wenn es drauf ankommt. Unabhängig davon, ob wir selber zu stärker Gefährdeten gehören oder nicht. Und trotz der grossen kulturellen und sprachlichen Vielfalt in unserem Land und trotz der weltanschaulichen Differenzen. Allen – fast allen – war und ist bewusst, dass Nachlässigkeit oder gar Rücksichtslosigkeit all das gefährdet, was wir in den letzten Monaten zusammen erreicht haben.
Unsere Institutionen sind krisenfest
Die Schweiz verdankt ihre Stabilität der ständigen Suche nach einem für alle akzeptablen Weg. Dieses Vorgehen hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. Der Bundesrat hat stets versucht, eine Balance zu finden zwischen dem Gesundheitsschutz und den Anliegen der Wirtschaft, zwischen Freiheit und Kontrolle. Zwischen Massnahmen, die epidemiologisch geboten waren, und der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Massnahmen.
Wären Massnahmen zu früh gelockert worden, hätte dies wahrscheinlich wieder zu einem starken Anstieg der Infektionsrate geführt, was wiederum noch drastischere Einschnitte notwendig gemacht und die Wirtschaft noch viel stärker gelähmt hätte.
Der Bundesrat hat – wie es unserer demokratischen Kultur entspricht – stark auf Eigenverantwortung und Einsicht gesetzt. Auf Argumente und nicht auf Verbote und Kontrollen. Planbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz sollten die Umsetzung der Schliessungs- und Öffnungsschritte begleiten.
So konnten wir einen echten „lockdown“ verhindern, auch wenn dieser schmissige Begriff in aller Munde war. In der Schweiz wurde niemand zuhause eingeschlossen. Die Wirtschaft hat hierzulande stets zu 70 bis 80 Prozent weitergearbeitet, während es in anderen Ländern wie Italien oder Spanien zu einer viel weitergehenden Stilllegung kam.
War der Mittelweg, den wir als Land beschritten haben, der Weg des geringsten Widerstandes? Nein, es war der Weg der Vernunft und der Verhältnismässigkeit. Natürlich hat es manchmal auch gerumpelt, aber im Nachhinein ist man immer klüger.
Wir haben in den letzten Monaten bewiesen, dass unsere Demokratie eine Krise der öffentlichen Gesundheit keineswegs schlechter bewältigt als autoritäre oder zentralistisch organisierte Staaten, denen der Ruf vorauseilt, sie reagierten ungleich schneller und effizienter auf Herausforderungen. Die behäbige Schweiz? Wir gehörten zu den ersten Ländern, die gehandelt und grosse Veranstaltungen verboten haben. Danach haben wir den Massnahmenkatalog rasch erweitert und zum Beispiel Home Office dringend empfohlen, gewisse Betriebe und die Schulen geschlossen sowie die Grenzen kontrolliert.
Die Ausrufung der «ausserordentliche Lage» war, obwohl im Epidemiengesetz vorgesehen und demokratisch legitimiert, ein Schock für die freiheitsliebende Schweiz. Aber sie hat die Demokratie nicht geschwächt. Sie bleibt eine kurze Episode und wird in nächsten Tagen wieder aufgehoben. Unser Parlament ist wieder an der Arbeit und die Debatten werden mit gewohnter Intensität ausgetragen.
Auch innerhalb des Bundesrates sind wir uns treu geblieben. Wir haben stets offen diskutiert, häufig auch kontrovers. Das hat die Entscheidungsfindung verbessert. Und ein weiterer Vorteil des Kollegialsystems trat deutlich zutage: Auch bei schnellen und drastischen Eingriffen ruht die Last der Verantwortung auf mehreren Schultern.
Der Bundesrat war in den letzten Wochen mit allen im ständigen Gespräch mit den Kantonen, den Parteien, den Sozialpartnern, Verbänden, der Wissenschaft sowie den Nachbarländern, der EU und WHO. Es war ihm wichtig, dass auch in der ausserordentlichen Lage Entscheide föderalistisch möglichst breit abgestützt waren.
Bescheiden bleiben – flexibel bleiben
Lange Zeit war unser Alltag kaum wiederzuerkennen – und in genau dieser Zeit trat am deutlichsten zutage, was die Schweiz ausmacht: Pragmatismus, Gemeinsinn, Flexibilität, Bescheidenheit.
Egal, vor welche Herausforderung unser Land künftig gestellt werden wird, wir können uns auf diese Ressourcen verlassen. Und ebenso auf unsere Institutionen und die unzähligen Menschen, die den Laden auch in Krisenzeiten am Laufen halten. Die Schweiz hat in den letzten Wochen jederzeit funktioniert, vom Gesundheitssystem über die Müllabfuhr bis zur Versorgung mit Lebensmitteln Wasser und Energie. Dass wir das alles für so selbstverständlich halten, beweist gerade, dass die Schweiz ein aussergewöhnlich robustes Land ist.
Bei zahlreichen Besuchen vor Ort erlebte ich in den letzten Wochen das eindrückliche Engagement der Menschen in dieser Krise: Bei der Spitex Köniz ebenso wie im Alterszentrum Trotte in Zürich und im Drive-In-Testzentrum in Luzern. In den Spitälern von Sion, Genf und Bern ebenso wie beim Treffen mit der Tessiner Regierung und beim Besuch der Hotline für psychologische Erste Hilfe in Chur.
Die solidarische Schweiz
In den letzten Jahrzehnten wurde der Aufstieg von Individualismus und Egoismus rituell als unaufhaltsam beklagt. Unser Umgang mit der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat indes eindrücklich gezeigt: Der Gemeinsinn lebt. Unsere vermeintlich auseinanderdriftende Gesellschaft hat sich als durchaus solidarisch erwiesen: Die Zeit der physischen Distanzierung war und ist auch eine Zeit der sozialen Nähe, nicht zuletzt auch zwischen den Generationen.
Diese Solidarität ist auch künftig gefragt: In der Coronakrise haben wir die physisch Schwächeren geschützt – nach der Coronakrise wird es darum gehen, die wirtschaftlich Schwächeren zu schützen und zu unterstützen. All jene, die ihre Arbeit verloren haben oder die ihr Unternehmen nur knapp über die Runden gebracht haben. Das ist nicht nur eine Frage der gesellschaftlichen Fairness, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Chancengleichheit.
Wertschätzung in Franken
Eine Ressource werden wir nach der Krise ganz besonders brauchen: Unseren Sinn für gesellschaftliche Fairness.
In dieser Krise ist es uns allen bewusst geworden: Gerade in sogenannt systemrelevanten Berufen werden zum Teil tiefe Löhne bezahlt, sind die Arbeitsbedingungen oft schlecht - von der Alterspflege über die Kinderbetreuung bis zur Lebensmittelversorgung. Die einschlägige Begründung lautet, die Wertschöpfung sei bei diesen Tätigkeiten halt gering. Ökonomisch mag das stimmen, aber dafür ist die soziale Wertschöpfung umso höher. Ein faires Land sucht aktiv nach seinen Gerechtigkeitslücken und wartet nicht selbstgefällig ab, bis diese unübersehbar klaffen.
«Systemrelevante Berufe»? Bezeichnen wir diese Tätigkeiten doch künftig als das, was sie sind: «lebenswichtige Berufe». Es sind überwiegend Frauen, die diese unverzichtbare Arbeitsleistung im Sorge- und Versorgungssektor erbringen, häufig in Teilzeitpensen, was zudem noch negative Folgen für die Altersvorsorge hat.
Wer es mit der Wertschätzung der lebenswichtigen Berufe ernst meint, drückt diesen Wert auch in Franken aus.
Das setzt allerdings voraus, die vermeintlich „weichen“ Jobprofile, also die sogenannten „Frauenberufe“, endlich als das zu anerkennen, was sie tatsächlich sind: besonders hart und auslaugend.
Werden wir uns nach dieser Krise den politischen Willen aufbringen, die festgestellten Missstände auch zu beheben? Oder mutiert unsere Wertschätzung für die «systemrelevanten» Berufe dann wieder diskret zum rein rhetorischen, also billigen Bekenntnis?
Das ist unsere nächste Bewährungsprobe.
Die erste haben wir bestanden. Das ist nicht selbstverständlich. Als sich der Ernst der Lage im Februar abzuzeichnen begann, gab es durchaus Bedenken, ob die Schweiz dieser Krise gewachsen sein würde: Die Pandemie trifft auf die halbdirekte Demokratie! Konnte das gut gehen? Drohte gar ein Desaster?
Heute wissen wir: Die Schweiz hat sich (bisher) bewährt.
Adresse für Rückfragen
Peter Lauener, Kommunikationschef EDI, Tel. +41 79 650 12 34.
Herausgeber
Generalsekretariat EDI
http://www.edi.admin.ch
