Bundesrat legt aktuelle Schwerpunkte für die Digitalisierung fest
Bern, 02.02.2022 - An seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 hat der Bundesrat die Themen der Beiratstreffen Digitale Schweiz im laufenden Jahr festgelegt. Zudem wurde der Bundesrat über die Beiratstreffen und die Sitzungen des Ausschusses «Digitalisierung und IKT» im vergangenen Jahr informiert.
Das aktuelle Programm der Beiratstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft wurde mit Blick auf die Aufträge erstellt, die der Bundesrat für das Jahr 2022 erteilt hat. Dazu gehören der Bericht zur Förderung der digitalen Selbstbestimmung und vertrauenswürdiger Datenräume, die Erneuerung der Strategie Digitale Schweiz sowie der Bericht zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz. Zudem soll das Treffen zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich nachgeholt werden, das aufgrund der Pandemiesituation verschoben werden musste.
Die Schwerpunkte für das laufende Jahr sind:
• Vertrauenswürdige Datenräume:
Beiratstreffen unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Themen: vertrauenswürdige Datenräume, Vereinbarkeit von digitaler Selbstbestimmung und gemeinsamer Datennutzung.
• Digitalisierung im Gesundheitsbereich:
Beiratstreffen unter dem Vorsitz von Bundesrat Alain Berset. Thematisiert wird die Verbesserung der Datenflüsse und des Datenmanagements.
• Strategie Digitale Schweiz:
Beiratstreffen unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Themen: Beitrag staatlicher Akteure zur digitalen Transformation der Schweiz; Schwerpunkte und umsetzungsorientierte Zusammenarbeit.
• Swiss Internet Jurisdiction und digitale Souveränität:
Beiratstreffen unter dem Vorsitz von Bundespräsident Ignazio Cassis. Diskutiert werden Ansätze zur Stärkung der staatlichen digitalen Souveränität.
Digitalisierung zugunsten der Bevölkerung
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Der Nutzen für Bevölkerung, Unternehmen und Organisationen steht im Zentrum. Sie sollen einen einfachen und nutzerfreundlichen Zugang zu Behördenleistungen erhalten (beispielsweise via Informationsportal ch.ch, das letztes Jahr überarbeitet wurde). Mit durchgängig digitalisierten Behördenleistungen kann die Verwaltung ihr Angebot effizienter und besser erbringen. Diese Sichtweise wird 2022 noch stärker im Fokus stehen.
Für eine erfolgreiche digitale Transformation muss der Bund vernetzter arbeiten. Eine wichtige Grundlage wurde mit der gemeinsamen Geschäftsverwaltung geschaffen. Seit letztem Jahr nutzen neu alle Einheiten der Bundesverwaltung für ihre Geschäftsverwaltung die gleiche Anwendung (GEVER). Mit einheitlicher elektronischer Geschäftsverwaltung kann nun medienbruchfrei über Verwaltungseinheiten hinweg zusammengearbeitet werden.
Daten und Schnittstellen als wichtige Grundlagen
In der Verwaltung soll das Verständnis von Daten als strategische Ressource zum Nutzen der Öffentlichkeit weiter gefördert werden. Mit den Grundlagen zur Datenpolitik und Datengouvernanz hat der Bundesrat letztes Jahr in diesem Bereich einen wichtigen Schritt gemacht. Der Bund regelt damit, wie die Verwaltung Daten nutzt und teilt – immer unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Ein weiterer wichtiger Baustein der digitalen Transformation sind elektronische Schnittstellen. Behörden sollen ihre Leistungen darum prioritär über eine elektronische Schnittstelle anbieten; auch davon profitieren Bevölkerung und Unternehmen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) baut mit der sogenannten I14Y-Interoperabilitätsplattform ein entsprechendes öffentliches Verzeichnis auf. Dort finden Kundinnen und Kunden sämtliche Behördenleistungen und elektronischen Schnittstellen der Bundesverwaltung an einem Ort.
Bei der Verwaltung sind die Weichen gestellt
Für die digitale Transformation der Verwaltung war 2021 ein Jahr der Weichenstellungen. Beim Bund wurde der neue Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) etabliert, zentral bei der Bundeskanzlei. Digitalisierung ist beim Bund auf allen Ebenen ein wichtiges Thema und wird systematisch behandelt.
Der Bundesratsausschuss «Digitalisierung und IKT» beschäftigte sich im letzten Jahr schwerpunktmässig mit der elektronischen Identität (E-ID), mit dem Zusammenspiel von Digitalisierung und Föderalismus sowie mit der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Diese Schwerpunkte zeigten sich auch in den Beiratstreffen 2021. Das Beiratstreffen zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich musste aber aufgrund der Pandemiesituation verschoben werden. Das Projekt E-ID ist für den Bund, die Kantone und die Gemeinden von besonderer Bedeutung. Mit einem breiten Einbezug der interessierten Kreise wurde der Grundstein gelegt für eine staatliche elektronische Identität.
Um die digitale Transformation über die drei Staatsebenen hinweg rascher und wirkungsvoller zu gestalten, haben Bund, Kantone und Gemeinden die neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) geschaffen, die sich eng mit DTI koordiniert. Mit DVS gehen die Schweizer Verwaltungen die Digitalisierung zugunsten der Bevölkerung gemeinsam an. Eine wichtige Organisation ist dabei auch das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (National Cyber Security Centre - NCSC), das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersicherheit und die erste Anlaufstelle für die Wirtschaft, Verwaltung, Bildungseinrichtungen und die Bevölkerung bei Fragen zu Cyberangriffen und der Cybersicherheit.
Bundesratsausschuss und Beiratstreffen
Im Zuge der Neuorganisation der digitalen Transformation und IKT-Lenkung (DTI) in der Bundesverwaltung beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die Schaffung eines Bundesratsausschusses «Digitalisierung und IKT». Diesem gehören unter dem Vorsitz des EFD die Vorstehenden des WBF und des EDI sowie der Bundeskanzler an. Der Ausschuss befasst sich auf der strategischen Ebene mit der digitalen Transformation und der IKT-Lenkung der Bundesverwaltung sowie mit der Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie «Digitale Schweiz». Er bereitet Beschlüsse des Bundesrates in diesen Bereichen vor.
Die Beiratstreffen «Digitale Schweiz» dienen der Erörterung von Themen der Digitalisierung. Sie fördern den Austausch zwischen Mitgliedern des Bundesrates und Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Die Treffen finden mehrmals jährlich unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Bundesrates sowie in themenspezifisch wechselnder Zusammensetzung statt. Die Treffen werden von der Bundeskanzlei organisiert.
Adresse für Rückfragen
Florian Imbach, Sektion Kommunikation,
Tel. 058 465 47 40, florian.imbach@bk.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Bundeskanzlei
http://www.bk.admin.ch
Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch
