Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen 2018

Bern, 14.12.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 das Ergebnis der Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen sowie der Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts zur Kenntnis genommen. Demnächst werden die Arbeiten für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2019 aufgenommen.

Der Bundesrat hat die gesetzlich vorgesehene regelmässige Überprüfung der Aufgaben und der Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen vorgenommen. Zweck der diesjährigen Überprüfung ist es, die Zahl dieser Kommissionen zu reduzieren, Kosten zu sparen und die Einsetzungsverfügungen für die ausserparlamentarischen Kommissionen zu aktualisieren. Gemäss der von den Departementen durchgeführten Überprüfung können 13 Kommissionen (von total 118) aufgehoben werden, während zwei neue Gremien geschaffen werden sollen. Soweit nicht bereits erfolgt, werden die Aufhebungen per 1. Januar 2020 oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Bundesrat hat die Aufhebung folgender Kommissionen beschlossen:

EDI

Eidgenössische Kommission für internationale Lebensmittelsicherheit

Das Gremium wurde als strategisches Gremium zur Unterstützung der Verwaltung im Bereich internationale Lebensmittelsicherheit eingesetzt. Diese Funktion hat jedoch an Bedeutung verloren. Die Aufhebung erfolgt per 1. Januar 2020.

Prüfungskommission für das Lebensmittelchemikerdiplom, Prüfungskommission für das Lebensmittelinspektorendiplom und Prüfungskommission für das Lebenmittelkontrolleurendiplom

Die Ausbildung im Bereich der Lebensmittelkontrolle wird erneuert, und die drei Kommissionen werden spätestens auf den 1. Juni 2020 aufgehoben und durch eine neue Prüfungskommission ersetzt. Die drei Kommissionen werden im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2019 nicht mehr neu besetzt; ihre Aufgaben werden vorübergehend durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen übernommen. 2/2

Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen,
Eidgenössische Kommission für Suchtfragen und
Eidgenössische Kommission für Tabakprävention

Die Aufgaben der drei Kommissionen werden neu durch die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten wahrgenommen. Die Aufhebung erfolgt per 1. Januar 2020.

VBS
Eidgenössische Aufsichtskommission über die fliegerische Vorschulung

Die Aufsicht über die fliegerische Vorschulung wird per 1. Januar 2019 neu organisiert. Der Bundesrat hat die Aufhebung am 17. Oktober 2018 per 1. Januar 2019 beschlossen.

WBF
Eidgenössische Kommission für Berufsbildungsverantwortliche

Die Aufhebung erfolgt per 1. Januar 2020.

Eidgenössische Berufsmaturitätskommission

Die Aufgaben der Kommission sollen künftig durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation erfüllt werden. Die Aufhebung bedingt eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes, die dem Parlament zu beantragen ist. Die Aufhebung soll danach per 1. Januar 2024 erfolgen.

Eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen

Die Aufgaben der Kommission können künftig durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation erfüllt werden. Die Aufhebung erfolgt per 1. Januar 2020.

Eidgenössische Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Die Aufgaben der Kommission können künftig durch das Bundesamt für Landwirtschaft erfüllt werden. Die Aufhebung erfolgt per 1. Januar 2020.

UVEK
Eidgenössische Kommission für die Wählbarkeit in den öffentlichen Forstdienst

Der Bundesrat hat die Aufhebung am 21. September 2018 per 1. November 2018 beschlossen.

Hinsichtlich Vertretung der Geschlechter und Sprachregionen hat die Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen ergeben, dass in gut 80 % der Kommissionen Frauen und Männer mit mind. je 30 % vertreten sind. Was die Vertretung der Sprachregionen betrifft, sind in gut 80 % der Kommissionen Personen deutscher, französischer und italienischer Sprache und in knapp 12 % der Kommissionen Personen romanischer Sprache vertreten. Der Bundesrat ist bestrebt, diese Situation im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2019 weiter zu verbessern.

Die Amtsperiode der meisten ausserparlamentarischen Kommissionen sowie der meisten Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts endet am 31. Dezember 2019.

Das Verzeichnis der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, der Mitglieder der Leitungsorgane und der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes für die laufende Amtsperiode 2016–2019 ist unter folgendem Link publiziert:

http://www.admin.ch/bundesrecht/ko/index.html?lang=de

Die Arbeiten zur Vorbereitung der im Herbst 2019 stattfindenden Gesamterneuerungswahlen werden demnächst aufgenommen.

Adresse für Rückfragen

André Simonazzi
Bundesratssprecher
058 462 37 03
andré.simonazzi@bk.admin.ch