Bundesrat will Anliegen der «Velo-Initiative» mit einem Gegenentwurf aufnehmen

Bern, 10.06.2016 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung für einen Gegenentwurf zur Eidgenössischen Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» ausgesprochen. Die Volksinitiative möchte den Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt darüber hinausgehende Forderungen aber ab. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage beauftragt.

Die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» wurde am 1. März 2016 mit 105‘234 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Trägerschaft der von Pro Velo Schweiz lancierten Initiative besteht aus 26 Verbänden und Parteien. Neben Verkehrsverbänden gehören auch Organisationen aus dem Gesundheits-, Energie- und Umweltbereich dazu, die sich nicht nur aus verkehrspolitischen, sondern auch aus anderen Gründen für eine Verbesserung beim Veloverkehr einsetzen. Mit der Velo-Initiative soll der bestehende Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzt werden.

Da der Veloverkehr mithelfen kann, Verkehrsspitzen zu brechen, und dazu beiträgt, den CO2- und Energieverbrauch zu senken sowie die Gesundheit zu fördern, erachtet der Bund ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege grundsätzlich für sinnvoll und zweckmässig. Da Velowege aber Sache der Kantone und Gemeinden sind und dem Bund bei der Wahrnehmung neuer Aufgaben finanzielle und personelle Grenzen gesetzt sind, lehnt er die über die einfache Ergänzung des heutigen Artikels über die Fuss- und Wanderwege hinausgehenden Bestandteile der Initiative ab. Dazu gehört z.B. die Umwandlung der «Kann-» in eine «Muss-Formulierung». Der Bundesrat hat dem UVEK darum den Auftrag erteilt, einen Gegenentwurf auszuarbeiten, der die Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und Wandern bringt.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Strassen ASTRA
Mediendienst +41 58 464 14 91


Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Generalsekretariat UVEK
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html

Bundesamt für Strassen ASTRA
http://www.astra.admin.ch

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-62122.html