Mögliches Abkommen mit der PLO: Die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 hat mit den Abklärungen begonnen
Bern, 19.02.2016 - Die Arbeitsgruppe, welche der Frage eines möglichen Geheimabkommens im September 1970 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nachgehen soll, hat mit ihren Abklärungen begonnen. Dies hat der Bundesrat den Geschäftsprüfungskommissionen auf Anfrage kürzlich mitgeteilt. Unter der Federführung des EDA befasst sich die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 auch mit den Ermittlungen der zuständigen Bundesbehörden nach dem Bombenanschlag auf ein Flugzeug bei Würenlingen.
Im Rahmen seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. Januar 2016 hatte der Bundesrat Aussagen und Vorwürfe thematisiert, die im jüngst veröffentlichten Buch „Schweizer Terrorjahre“ enthalten sind. Gestützt auf diese Diskussion wurde im Auftrag des Generalsekretärs des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Benno Bättig, im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD und der Generalsekretärin des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 gebildet. Dieser gehören unter der Federführung des EDA auch Vertreter des EJPD, des VBS, des Schweizerischen Bundesarchivs und der Bundesanwaltschaft an.
Aufgabe der Arbeitsgruppe ist, mittels Recherchen vor allem im Schweizerischen Bundesarchiv insbesondere zwei Fragen nachzugehen:
• Hat die Schweiz im September 1970 tatsächlich ein Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgeschlossen?
• Haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes nach dem Flugzeugabsturz von Würenlingen im Februar 1970 vertiefte Abklärungen und Untersuchungen durchgeführt?
Die Arbeitsgruppe wird den Auftraggebern ihren Schlussbericht bis Ende April 2016 übermitteln. Dieser kann Empfehlungen enthalten.
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