Referenden gegen die Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht) zustande gekommen
Bern, 02.02.2024 - Die Referenden gegen die Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete und Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) sind zustande gekommen.
Am 16. Januar 2024 hat das Referendumskomitee 56 856 Unterschriften gegen die Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 56 756 Unterschriften gültig sind. Am selben Tag hat das Referendumskomitee 60 337 Unterschriften gegen die Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 60 266 Unterschriften gültig sind. Damit sind beide Referenden formell zustande gekommen.
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