Bundesrat nimmt Stellung zum GPK-Bericht über die Behördenkommunikation vor Abstimmungen

Bern, 31.01.2024 - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) veröffentlichte Ende November 2023 einen Bericht zur Behördenkommunikation vor Abstimmungen. An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt die vier Empfehlungen der GPK-N ganz oder teilweise an.

Volksabstimmungen sind ein zentrales Element des direktdemokratischen Systems der Schweiz. Verfassung und Gesetz verpflichten den Bundesrat dazu, dass er sich zu Volksabstimmungen äussert. In seiner Stellungnahme erinnert der Bundesrat daran, dass er sich dabei in einem politisch sensiblen Bereich bewegt. Dabei ist zu beachten, dass die Debatte zu jeder Volksabstimmung anders verläuft und dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung jeweils über den nötigen Spielraum für ihre Informationstätigkeit verfügen müssen. So kann zum Beispiel die Intensität der Kommunikation der Behörden variieren und dennoch verhältnismässig sein.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der GPK-N, dass ausreichende schriftliche Dokumente bestehen, die die Grundlage für die Behördenkommunikation vor Abstimmungen bilden. Die Empfehlungen der GPK-N gehen dahin, diesen Grundlagen in der Praxis mehr Achtung zu verschaffen oder sie in Bezug auf den eher neuen Kommunikationskanal der sozialen Medien zu präzisieren. Diese Anliegen teilt der Bundesrat. Er nimmt die vier Empfehlungen der GPK-N ganz oder teilweise an. Der Bundesrat wird die relevanten Grundlagendokumente überarbeiten und deren Beachtung sicherstellen.

Für ihren Bericht vom 21. November 2023 stützte sich die GPK-N auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK). Diese Evaluation befasste sich mit den Weisungen, Strategien und Prozessen der Kommunikation vor Abstimmungen und deren Umsetzung und analysierte die konkrete Kommunikation der Behörden über vier einzelne Abstimmungsvorlagen

Adresse für Rückfragen

André Simonazzi
Vizekanzler / Bundesratssprecher
Tel. 058 462 37 03
andre.simonazzi@bk.admin.ch