Bundesrat Beat Jans am Justiz- und Innenministertreffen in Belgien
Bern, 25.01.2024 - Bundesrat Beat Jans hat am 24. und 25. Januar 2024 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Belgien teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zukunft des Schutzes der Geflüchteten aus der Ukraine, die missbräuchliche Verwendung künstlicher Intelligenz sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bei einem ersten Treffen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser bekräftige der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Kritik des Bundesrates an den deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze.
Es war das erste Treffen von Bundesrat Beat Jans mit den Schengen-Innenministerinnen und -ministern seit seinem Amtsantritt Anfang 2024. Der EJPD-Vorsteher betonte, wie wichtig ein regelmässiger und direkter Austausch sei, gerade bei den Themen Migration und organisierte Kriminalität: Kein Land könne diese Probleme alleine bewältigen, es brauche gemeinsame Lösungen. «Diese findet man einfacher, wenn man sich persönlich kennt», sagte Jans.
Schutz für Ukrainerinnen und Ukrainer nur vorübergehend
Mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen diskutierte der EJPD-Vorsteher in Brüssel unter anderem über die Zukunft des Schutzes von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Schweiz stimmt sich dabei eng mit den anderen europäischen Ländern ab. Ein gemeinsames Vorgehen sei zentral, sind sich die Ministerinnen und Minister einig. Gleichwohl nimmt die Schweiz hier eine Vorreiterrolle ein: Der Bundesrat veröffentlichte bereits am 29. September 2023 ein provisorisches Konzept für eine künftige Aufhebung des Schutzstatus S. Derzeit leben rund 66 000 Menschen mit Schutzstatus S in der Schweiz. Sie müssten in die Heimat zurückkehren, sobald es die Lage in der Ukraine zulasse, rief Jans in Erinnerung. «Der Schutz in der Schweiz ist nur vorübergehend.»
Während ihrem Aufenthalt in der Schweiz möchte der Bundesrat so viele Ukrainerinnen und Ukrainer wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Für Jans ist das kein Widerspruch. «Wir sind überzeugt davon, dass Integration sowohl im Interesse der Geflüchteten als auch im Interesse der Aufnahmestaaten ist - auch wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer dereinst wieder in ihre Heimat zurückkehren werden.» Die Geflüchteten könnten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt neue und wertvolle Kompetenzen erwerben für die Zeit nach der Rückkehr. «Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine», erklärte Jans.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität. Insbesondere der Drogenhandel stellt heute eine der grössten Herausforderungen für die innere Sicherheit in Europa dar. Die belgische Ratspräsidentschaft lud deshalb bereits am 24. Januar 2024 nach Antwerpen ein, wo die Ministerinnen und Minister den Hafen besichtigten. 116 Tonnen Kokain hatte der belgische Zoll dort allein im Jahr 2023 sichergestellt. Die europäischen Häfen stellen heute die grössten Eingangstore zu diesem Markt dar.
Belgien rief deshalb eine «Allianz der europäischen Häfen» ins Leben. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit staatlicher und privater Akteure. Zudem sollen zivile Behörden wie Grundbuchämter oder Steuerbehörden enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Im Zentrum des Austauschs zu künstlicher Intelligenz stand deren missbräuchliche Verwendung durch Betrug, Deepfakes oder Desinformation.
Forderungen an Deutschland
Der EJPD-Vorsteher nutzte die Gelegenheit auch für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen. Beim Treffen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser bekräftige Bundesrat Jans das Missfallen des Bundesrates gegenüber den einseitig von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen. Deutschland habe wiederholt betont, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz gut funktioniere. Zudem gebe es einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Sekundärmigration. «Es braucht keine Kontrollen an der Grenze zur Schweiz», stellte Jans klar.
Weitere bilaterale Treffen fanden mit EU-Kommissarin Ylva Johansson, der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden, Liechtensteins Innenministerin Sabine Monauni sowie dem französischen Innenminister Gérald Darmanin statt.
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