Publikation des Legislaturfinanzplans 2025–2027
Bern, 25.01.2024 - Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 den Legislaturfinanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 verabschiedet. Der Bericht ist Teil der Botschaft zur Legislaturplanung 2024–2027. Er zeigt im Detail, wie die Bundesfinanzen sich aus heutiger Sicht in den kommenden Jahren entwickeln werden. Die Planung basiert auf den bereits am 22. November 2023 vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten (Medienmitteilung).
Der Legislaturfinanzplan 2025–2027 zeigt steigende strukturelle Finanzierungsdefizite von 2 bis 3 Milliarden. Die Schuldenbremse wird aus heutiger Sicht in allen drei Planjahren nicht eingehalten. Das geplante Ausgabenwachstum übertrifft das Wachstum der Einnahmen. Ab 2027 verschärft sich zudem die Situation mit dem beschleunigten Anstieg der Armeeausgaben. Auch die Mittelfristperspektiven bis 2032 zeigen weiter steigende strukturelle Defizite. In den nächsten Jahren sind deshalb weitere Bereinigungsmassnahmen nötig, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.
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