Bundesrat nimmt Konzept der SBB zur Sanierung ihrer Pensionskasse zur Kenntnis

Bern, 21.12.2006 - Die Pensionskasse SBB (PK SBB) weist mit einem Deckungsgrad von 86,8% per Ende 2005 eine grosse Unterdeckung auf. Daher legten die SBB dem Bund als Eigner Mitte Oktober ein umfassendes Sanierungskonzept vor. Das Konzept der SBB sieht ein schrittweises Vorgehen auf zwei Ebenen vor: Die Sanierung des Aktiventeils der Pensionskasse über 1,45 Mrd. soll aus eigener Kraft erfolgen. Für die Sanierung des Alters- und IV-Rentnerteils soll der Bund eine Rekapitalisierung der SBB in Höhe von 1,6 Mrd. leisten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Sanierungsplan für den Aktiventeil zustimmend Kenntnis genommen. Mit Blick auf die Forderung der SBB nach einer Rekapitalisierung werden EFD und UVEK dem Bundesrat im 2007 ein Aussprachepapier zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Die PK SBB muss eine substanzielle Deckungslücke schliessen. Wie die Pensionskasse des Bundes Publica und die Pensionskasse der Post ist die PK SBB sodann auch mit hohen Rentnerbeständen konfrontiert, die für die Kassen eine grosse Herausforderung darstellen. Während der Anteil der Rentenbeziehenden im Durchschnitt der schweizerischen Pensionskassen bei unter 30% liegt, beträgt der Anteil der Rentenbeziehenden bei den SBB 52%, bei der PK Post 35% und bei Publica 33%. Auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen können die Rentnerinnen und Rentner kaum zur Sanierung einer Pensionskasse beigezogen werden.

Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesrat im Januar 2005 eine Projektgruppe unter der Federführung des EFD beauftragt, Lösungsvorschläge zur Behandlung der Rentnerbestände der Pensionskassen Publica, SBB und Post zu erarbeiten. Gestützt darauf analysierte ein externer Pensionskassenexperte die Situation und verfasste einen Bericht über Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung dieser Pensionskassen[1]. Am 23. September 2005 erteilte der Bundesrat den Auftrag, eine Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung von geschlossenen Rentnerkassen für die Rentenbeziehenden der Post und der SBB auszuarbeiten (analog zu der vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Publica-Lösung). Gleichzeitig sollten Alternativen zur Bildung von Rentnerkassen einer vertieften Prüfung unterzogen werden. Unter Beizug von Experten wurden in der Folge umfassend Alternativen zur Sanierung der SBB-Pensionskasse geprüft.

In der parlamentarischen Beratung der Publica-Vorlage wurde im Sommer 2006 indessen deutlich, dass die beabsichtigte Schaffung einer Rentnerkasse mit Bundesgarantie für Publica nicht mehrheitsfähig ist. Entsprechend konnte auch für die SBB ein solches Konzept nicht mehr in Frage kommen. Daher erarbeiteten die SBB ein neues Sanierungskonzept für ihre Pensionskasse. Dieses sieht auf Ende 2006 die Sanierung des Aktivenanteils in Höhe von rund 1,45 Milliarden aus eigener Kraft vor. Die entsprechenden Mittel sollen aus dem Immobilienbereich generiert werden. Dazu ist eine forciertere Umsetzung der von den SBB bisher geplanten Immobilienstrategie notwendig. Dies hat der Bundesrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Was die Sanierung des Rentner- und IV-Rentneranteils betrifft, erwarten die SBB eine entsprechende Rekapitalisierung durch den Bund in Höhe von rund 1,4 Milliarden für den Altersrentneranteil und rund 0,2 Milliarden für den IV-Rentnerteil. Dazu wird der Bundesrat im 2007 eine Aussprache führen.

Mit Blick auf die Sanierung der Pensionskasse der Post vereinbarte der Bundesrat mit der Post im Rahmen des Beschlusses über die Gewinnverwendung in den Jahren 2005 und 2006, dass diese je 350 Millionen als Arbeitgeberbeitragsreserve in die Pensionskasse einschiesst. Über einen allfälligen weiteren Einschuss wird der Bundesrat im Frühjahr 2007 entscheiden. Dank dem knapp genügenden Deckungsgrad von 100,1% einerseits und dem Gewinnrückbehalt zugunsten der Pensionskasse andererseits gibt es heute bei der Pensionskasse Post kein akutes Problem mehr zu lösen, das eine direkte Bundesunterstützung bedingen würde.

[1] Der Bericht von AON Chuard Consulting „Evaluation einer Lösung zur Entlastung der Pensionskassen des Bundes (Publica), der Post und der SBB" vom 30. August 2005 ist unter http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00578/00884/index.html?lang=de abrufbar

Adresse für Rückfragen

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André Simonazzi, Informationschef UVEK, Tel 031 322 55 41