Missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern: vorläufige Sistierung der Mediation
Bern, 18.12.2023 - Der Departementsvorsteher des WBF, Bundesrat Guy Parmelin, hat entschieden, die Mediation über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern vorläufig zu sistieren. Es hat sich gezeigt, dass derzeit eine einvernehmliche Lösung nicht möglich ist. Die Mediation kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden. Der Bundesrat wurde am 15. Dezember 2023 darüber in Kenntnis gesetzt.
Bundesrat Parmelin hatte die Mediation zwischen den Sozialpartnern unter der Führung des externen und unabhängigen Mediators Franz Steinegger 2019 eingesetzt. Sie sollte die Frage klären, wie Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter besser vor missbräuchlichen Kündigungen geschützt werden können. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hatte bereits 2003 eine Beschwerde vor einem Kontrollorgan der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend unzureichenden Schutz von Gewerkschaftern eingereicht.
Nach vierjähriger Mediation hat der Vorsteher WBF entschieden, die Mediation vorläufig zu sistieren. Obwohl Lösungsansätze vorlagen, hat sich gezeigt, dass ein Abschluss derzeit nicht möglich ist. Eine zwischenzeitliche Sistierung drängt sich auf, zumal alle Teilnehmenden ihre Ressourcen in den kommenden Monaten auf die Gespräche im Rahmen des EU-Dossiers konzentrieren möchten. Die Sozialpartner können den Prozess zur Lösungsfindung jederzeit wieder aufnehmen. Der Departementsvorsteher des WBF steht den Sozialpartnern diesbezüglich zur Verfügung und hofft weiterhin, dass mit den vorliegenden Lösungsansätzen zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung gefunden werden kann.
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