Genfer Abfallgesetz: Bundesrat lehnt gewisse Bestimmungen ab
Bern, 8.12.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die meisten Bestimmungen des neuen Abfallgesetzes des Kantons Genf genehmigt. Die Artikel, die ein kantonales Monopol auf sämtliche Abfälle einführen und die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen betreffen, erfüllen hingegen nicht die Anforderungen der Bundesgesetzgebung.