Bundespräsident Berset nimmt am Gipfel für Ernährungssicherheit in Kyjiw (Kiew) teil und trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Kyjiw, 25.11.2023 - Bundespräsident Alain Berset ist anlässlich des internationalen Gipfels für Ernährungssicherheit nach Kyjiw gereist und hat dort am Samstag, 25. November 2023, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Neben den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die globale Ernährungssicherheit standen die bilateralen Beziehungen und die langfristige Solidarität der Schweiz mit der Ukraine sowie die ukrainische Friedensformel im Zentrum des Gesprächs. Die Gipfelteilnehmer gedachten zudem der Millionen Opfer in der Ukraine, welche vor 90 Jahren der von der damaligen sowjetischen Führung verursachten Hungerkatastrophe Holodomor zum Opfer fielen.
Zentraler Inhalt des Gipfeltreffens, an dem weitere Staats- und Regierungschefs teilnahmen, sowie wichtiges Gesprächsthema beim Treffen mit Präsident Selenskyj war die Sorge um die globale Ernährungssicherheit. Durch den russischen Angriffskrieg ist die landwirtschaftliche Produktion der Ukraine um 45 Prozent gesunken; rund 11 Millionen Menschen in dem Land sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Schweiz hilft den Betroffenen mit einem Beitrag von drei Millionen Franken, die zu diesem Zweck dem Welternährungsprogramm überwiesen werden, wie der Bundespräsident in Kyjiw ankündigte.
Doch die Auswirkungen sind auch globaler Natur. Die Suspendierung der Black Sea Initiative durch Russland sowie Angriffe auf Transport- und Hafenanlagen behindern den Export ukrainischer Grundnahrungsmittel. Die Schweiz begrüsst die laufenden Bemühungen der UNO, die ungehinderte Ausfuhr von Nahrungs- und Düngemitteln über das Schwarze Meer auf die Weltmärkte zu erleichtern. Schnelle und substanzielle Ergebnisse seien unerlässlich, um die Situation der von Hunger bedrohten Menschen in der Ukraine und weltweit zu verbessern, erklärte der Bundespräsident.
Das Gipfeltreffen fiel zusammen mit dem ukrainischen Gedenken an die Hungerkatastrophe Holodomor, bei der aufgrund der brutalen Politik der sowjetischen Führung unter Josef Stalin 1932/33 in der Ukraine vier bis sieben Millionen Menschen ums Leben kamen. In Erinnerung an die Opfer des Holodomor legte Bundespräsident Berset am Denkmal in Kyjiw Blumen nieder. Vor dem Gipfel besuchte er zudem die Stadt Butscha, in welcher in der Anfangsphase des russischen Angriffskrieges Gräueltaten verübt worden waren.
Engagement für den Wiederaufbau
Im Gespräch mit Präsident Selenskyj unterstrich Bundespräsident Berset, dass die Schweiz auch in Zeiten vieler paralleler Krisen und auf lange Frist solidarisch an der Seite der Ukraine stehe. Ende September hat der Bundesrat Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken zur humanitären Minenräumung genehmigt. Damit können unter anderem landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine entmint werden. Die Schweiz beteiligt sich auch am vom Europarat lancierten Schadensregister und in der Kerngruppe der Staaten, welche ein Sondertribunal für die Verbrechen der russischen Aggression schaffen wollen.
Diese Schritte sind Ausdruck der Solidarität und unterstützen den Wiederaufbauprozess der Ukraine, den die Schweiz zusammen mit der ukrainischen Regierung an der Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano auf breiter Ebene initiiert hatte. Thematisiert wurde auch die ukrainische Friedensformel. Der Bundespräsident betonte, dass sich die Schweiz für einen umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden in der Ukraine einsetze.
Die Schweiz schickt weitere Ambulanz- und Löschfahrzeuge
Das ukrainische Gesundheitssystem ist enormen Belastungen ausgesetzt. Dringend benötigt werden insbesondere Ambulanz- und Löschfahrzeuge, von denen zahlreiche in den Kämpfen zerstört wurden und es weiterhin täglich Verletzte gibt. Die Schweiz setzt deshalb ihre Unterstützung durch Fahrzeuglieferungen fort und liefert bis im Dezember zehn weitere Ambulanzfahrzeuge finanziert von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Gesamtwert von 650'000 Franken, sechs Löschfahrzeuge und Feuerwehrmaterial des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Wert von rund 2,3 Millionen Franken sowie ein gebrauchtes Löschfahrzeug aus dem Zürcher Knonaueramt in die Ukraine. Zudem werden Schulungen für die ukrainische Feuerwehr durch Schweizer Experten vor Ort durchgeführt. Mehrere Fahrzeuglieferungen erfolgten bereits früher. Inklusive der neuen Lieferung hat die Schweiz seit Beginn der militärischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022 insgesamt 25 Ambulanzen und 13 Löschfahrzeuge im Wert von rund 3,9 Millionen Franken in die Ukraine geschickt.
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