Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung: Schweiz nimmt an Vertragsparteienkonferenz der Espoo-Konvention teil

Bern, 25.10.2023 - Die Schweiz nimmt an der 9. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) teil. Die Konferenz findet vom 12. bis 15. Dezember 2023 in Genf statt. Am 25. Oktober 2023 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt.

Die Espoo-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Umweltauswirkungen von Vorhaben auf benachbarte Länder zu prüfen. Zudem stellt sie sicher, dass die betroffenen Nachbarländer über die möglichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen eines Projektes informiert und dazu angehört werden.

Vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien an der Konferenz vom 12. bis 15. Dezember 2023 in Genf den Bericht zur Umsetzung der Konvention in der vergangenen Periode (2021-2023) genehmigen. Der Bericht dokumentiert, wie die Bestimmungen des Übereinkommens eingehalten werden. Bewährte Praktiken werden darin präsentiert und so miteinander geteilt. Die Schweiz wird zudem Beschlüsse über die richtige Umsetzung des Übereinkommens unterstützen. Schliesslich entscheiden die Vertragsstaaten über das Tätigkeitsprogramm des Übereinkommens für 2024-2026. Insbesondere sollen dabei die Kapazitäten in Zentralasien und im Kaukasus weiter gestärkt werden. Martine Rohn-Brossard, stellvertretende Chefin der Abteilung Internationales des Bundesamts für Umwelt BAFU, leitet die Schweizer Delegation.

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2023 das Verhandlungsmandat genehmigt.

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Martine Rohn-Brossard, stellvertretende Chefin der Abteilung Internationales, BAFU, Tel. +41 58 462 92 41.