Eröffnung der Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen in Kolumbien: die Schweiz ist Garantenstaat
Bern, 17.10.2023 - Das EDA begrüsst die gestrige Eröffnung von Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe Estado Mayor Central de las FARC-EP (EMC). Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien übernimmt die Schweiz auf Wunsch der Parteien ein offizielles Mandat als Garantin für die Verhandlungen. Dieses Mandat ist ein Zeichen der Wertschätzung der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz und der Schweizer Diplomatie.
Die kolumbianische Regierung und der EMC haben gestern ihren Verhandlungsprozess im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der kolumbianischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft in Tibú, in der Region Norte de Santander, formell eröffnet. Der Ursprung des EMC geht auf das Friedensabkommen von 2016 zurück, das von einem Teil der damaligen FARC-Rebellen nicht unterzeichnet wurde.
Während der Eröffnung haben die Parteien ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, welches unmittelbar in Kraft tritt. Der vorläufig für drei Monate angesetzte Waffenstillstand soll zu einer Verbesserung der humanitären Lage in den Regionen mit Präsenz des EMC beitragen.
Die Schweiz wird die Friedensverhandlungen unter anderem zusammen mit Irland, Norwegen und Venezuela als Garantenstaaten begleiten. Damit stärkt sie ihre bisherige Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien. Sie wird bei den Verhandlungen präsent sein und politische und technische Unterstützung für den Prozess leisten.
Ziel der kolumbianischen Regierung ist es, im Rahmen ihrer Friedenspolitik möglichst alle bewaffneten Gruppen in einen umfassenden Frieden einzubinden. Die Schweiz unterstützt die Umsetzung des 2016 erzielten Friedensabkommens mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP), wofür sie sich auch im UNO-Sicherheitsrat einsetzt. Seit November 2022 ist die Schweiz zudem Mitglied der Begleitgruppe für die Friedensverhandlungen mit dem Ejército de Liberación Nacional (ELN). Auf Anfrage berät sie die Parteien beispielsweise bei Fragen zur Einhaltung des Waffenstillstandes, der Mitwirkung der Gesellschaft oder dem Schutz der Zivilbevölkerung. Federführend in der Unterstützung des Friedensprozesses ist die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA.
Friedensprozess nach Jahrzehnten bewaffneter Konflikte
Kolumbien ist seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägt. Die Zahl der Todesopfer wird auf über 200'000 geschätzt, der grösste Teil davon Zivilistinnen und Zivilsten. 8 Millionen Personen wurden aufgrund der Gewalt vertrieben. 2016 wurde ein Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP abgeschlossen. Konflikte mit anderen bewaffneten Gruppen haben sich im Anschluss in bestimmten Regionen jedoch verstärkt und erschweren die Umsetzung des Friedensabkommens, insbesondere die Entwicklung der von der bewaffneten Gewalt betroffenen ländlichen Regionen.
Kolumbien ist ein Schwerpunktland der AFM. Sie setzt sich dort für die Förderung des Friedens ein. Dabei unterstützt sie die Versöhnungsprozesse mit technischer Expertise in Themenbereichen wie Partizipation der Zivilgesellschaft, Waffenstillstand und Vergangenheitsarbeit. Neben dem Einsatz für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 sowie der Begleitung der Annäherungs- und Verhandlungsprozesse mit bewaffneten Gruppen trägt die Schweiz auch zur Verminderung der Folgen des Konflikts bei, etwa durch humanitäre Massnahmen, Minenräumung und Unterstützung der ländlichen Entwicklung. Ausserdem bewahrt die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP das Friedensabkommen von 2016 sowie eine digitale Sicherheitskopie des Archivs der kolumbianischen Wahrheitskommission auf.
Mit dem Engagement für Frieden und Sicherheit, das sich in der Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses manifestiert, setzt der Bund einen der thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates um.
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