Ignazio Cassis besucht den Tessiner Staatsrat in Bellinzona
Bern, 25.09.2023 - Bundesrat Ignazio Cassis wurde heute im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs vom Staatsrat des Kantons Tessin in Bellinzona empfangen. Der Besuch bot Gelegenheit, die infolge der kantonalen Wahlen vom April 2023 neu zusammengesetzte Regierung zu treffen und eine erste Bilanz der in der laufenden Legislaturperiode geleisteten Arbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie den grenzüberschreitenden Beziehungen sowie der Förderung der Italianità und der Mehrsprachigkeit zu ziehen. In beiden Bereichen wurden Erfolge erzielt.
Vor knapp einem Jahr hatte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Bündner und Tessiner Staatsratsmitglieder zu einem trilateralen Treffen nach Bern eingeladen. Dieses fand im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs statt, den er nach seiner Wahl in den Bundesrat mit den beiden Kantonen der italienischen und der rätoromanischen Schweiz sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der italienischen Schweiz in den eidgenössischen Räten eingeführt hatte. Dieser Tradition folgend besuchte er heute den Tessiner Staatsrat in Bellinzona. Das entsprechende Treffen mit dem Regierungsrat des Kantons Graubünden folgt in Kürze. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das aktuelle Geschehen und weitere Themen von gemeinsamem Interesse, etwa die grenzüberschreitenden Beziehungen und die Förderung der Italianità in der Schweiz und im Ausland.
Bundesrat Cassis gab einen Überblick über die während der zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistete Arbeit in diesen Bereichen. Er erläuterte das Engagement seines Departements für eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung und den bundesnahen Betrieben. Zudem wies er auf das 2021 lancierte Projekt «Piccolo Erasmus» hin, das Mitarbeitenden der Tessiner und der Bündner Kantonsverwaltung sowie des EDA einen mehrmonatigen Austausch ermöglicht. Initiativen wie die Woche der italienischen und der rätoromanischen Sprache in der Welt tragen ebenfalls dazu bei, das Bewusstsein für die sprachliche Vielfalt der Schweiz zu fördern und das Ausland auf die Dialogfähigkeit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen hinzuweisen, die die Schweiz auszeichnen.
Das Tessin im internationalen Rampenlicht
Zahlreiche diplomatische Treffen, die im Kanton Tessin durchgeführt wurden, haben die Region international bekannt gemacht. Dazu gehören insbesondere die Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano und das Jahrestreffen des Bundespräsidenten mit dem ausländischen diplomatischen Korps in Melide im selben Jahr. Erwähnenswert sind auch das Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister und der Besuch des lettischen Staatspräsidenten in Lugano, der Besuch der estnischen Premierministerin in Bellinzona und weitere Treffen mit Aussenministerinnen und Aussenministern an verschiedenen Orten, darunter Collina d’Oro, Gandria, Ascona, Chiasso, Ligornetto und Mendrisio. Im Präsidialjahr von Ignazio Cassis führte die jährliche Bundesratsreise nach Mendrisio. Die «Extra muros»-Sitzung des Bundesrates fand im Val Müstair statt, wo die rätoromanische, deutschsprachige und italienischsprachige Kultur aufeinandertreffen.
Positive Entwicklungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen
Die letzten Monate waren geprägt von wichtigen Entwicklungen in den Beziehungen der Schweiz zu Italien. So wurde die Schweiz aufgrund einer im April 2023 erzielten bilateralen Vereinbarung von der schwarzen Liste zur Besteuerung natürlicher Personen gestrichen. Die positive Dynamik, die sich in den letzten Jahren zwischen der Schweiz und Italien entwickelt hatte, gipfelte im November 2022 in einem Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und wurde von Bundesrat Cassis auch bei seinem Besuch in Rom im Frühling 2023 hervorgehoben. In der laufenden Legislaturperiode wurden die diplomatischen Kontakte intensiviert und rund zehn verschiedene Abkommen abgeschlossen. So ratifizierten die Parlamente der beiden Länder ein Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, das diesen Sommer in Kraft trat. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar.
Im Rahmen des politischen Dialogs wurden auch aktuelle Themen wie der Verkehr auf der Nord-Süd-Achse nach der Sperrung des Gotthard-Basistunnels und des Gotthard-Strassentunnels sowie Migrationsfragen, vor allem die Situation im Bundesasylzentrum in Chiasso, besprochen. Bundesrat Cassis zeigte Verständnis für die Sorgen des Staatsrates und der Tessiner Bevölkerung und versicherte, dass die zuständigen Bundesbehörden in Kontakt mit dem Kanton stehen und die Situation aufmerksam verfolgen. Zudem informierte er den Staatsrat über den Stand der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union. Stefano Lazzarotto, der neue Schweizer Generalkonsul in Mailand, nahm ebenfalls an diesem Treffen teil.
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