Partnerschaft für den Frieden: Die Ziele der Kooperation zwischen der Schweiz und der Nato für 2023 und 2024 sind festgelegt

Bern, 21.09.2023 - Die Schweiz und die Nato haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Jahre 2023 und 2024 in einem nicht rechtsverbindlichen Dokument, dem Individually Tailored Partnership Programme (ITPP), definiert. Der Abschluss dieses ITPP erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und trägt zur Umsetzung der Absicht des Bundesrates bei, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken.

Die Schweiz nimmt seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) teil. Die PfP ist ein Programm für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Nato und den einzelnen Partnerstaaten. Sie ermöglicht Partnerstaaten wie der Schweiz, eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit der Nato im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verfolgen. Für die Schweiz ist die PfP ein Instrument, dank dem sie nach ihren Bedürfnissen und Interessen mit den Staaten in ihrem regionalen Umfeld zusammenarbeiten und zur Stabilität und Sicherheit in ihrem Umfeld beitragen kann. Die Teilnahme an der PfP ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar.

Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato 2023 und 2024

Die gesamte Kooperation zwischen der Schweiz und der Nato erfolgt im Rahmen der PfP. Der Bundesrat legt jeweils die thematischen Schwerpunkte und die Prioritäten dieser Kooperation fest, letztmals im März 2022. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Schweiz dann gemeinsam mit der Nato für zwei Jahre ein nicht rechtsverbindliches Dokument mit der Bezeichnung Individually Tailored Partnership Programme (ITPP).

Das ITPP für den Zeitraum von 2023 bis 2024 wurde kürzlich fertiggestellt. Es umreisst die Zielsetzungen der Kooperation. Formuliert werden sowohl allgemeine Ziele, wie die Fortsetzung des politischen Dialogs, als auch spezifischere, wie die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen neue Technologien und Innovation; Resilienz; Förderung der Frauen, des Friedens und der Sicherheit (Women, Peace and Security, WPS); Abrüstung; Nonproliferation sowie Cyberabwehr. Mehrere Ziele betreffen die Stärkung der Interoperabilität, zum Beispiel bei der Luftwaffe oder den Kommunikationssystemen. Zudem ist vorgesehen, die Beteiligung der Schweiz an den Kompetenzzentren der Nato (Centres of Excellence) zu verstärken und Stabsoffiziere in Nato-Strukturen zu entsenden.

Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine hat Russland die Grundlagen für eine regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört. Das ITPP trägt vor diesem Hintergrund zur Umsetzung der Absicht des Bundesrates bei, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik unter Wahrung der Neutralität zu verstärken, wie dies im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 festgehalten ist, der vom Bundesrat am 7. September 2022 verabschiedet wurde.

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