Bundespräsident Berset spricht an Debatte im UNO-Sicherheitsrat zur Ukraine

Bern, 20.09.2023 - Bundespräsident Alain Berset hat am Mittwoch, 20. September 2023, an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Ukraine teilgenommen. Weitere Schwerpunkte seines Aufenthalts in New York während der Eröffnungswoche der 78. UNO-Generalversammlung waren die Ansprache der Schweiz in der Generaldebatte sowie der nur alle vier Jahre stattfindende Gipfel für die Umsetzung der Agenda 2030.

Bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Ukraine erinnerte der Bundespräsident an die in der UNO-Charta festgeschriebenen Prinzipien und das Mandat des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit. Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates leugne seine Verantwortung für die Tausenden von Toten und Verletzten in der Ukraine und für alle, die der Angriffskrieg gegen das Nachbarland in Unsicherheit gestürzt habe – überall auf der Welt, auch in Russland selber. Die Schweiz bekräftigte die Aufforderung an Russland, die UNO-Charta zu respektieren und sich unverzüglich vom ukrainischen Territorium zurückzuziehen. Zugleich unterstrich der Bundespräsident die Solidarität mit der Ukraine, die humanitäre Unterstützung des Landes und das Engagement der Schweiz im Wiederaufbau-Prozess.

In seiner Rede am Dienstag, vor der UNO-Generalversammlung nannte er die grossen Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht, insbesondere die extreme Ungleichheit, die auch innerhalb der Länder Ausmasse angenommen hat wie nie mehr seit Beginn des 20. Jahrhunderts, sowie die Klimakrise, Kriege und Konflikte und die schleichende Erosion des Multilateralismus. Der Bundespräsident betonte, dass starke Institutionen in der Bekämpfung dieser Entwicklung wesentlich seien, und forderte dazu auf, die kooperative Weltordnung zu erneuern: «Die UNO ist die institutionalisierte Hoffnung auf eine bessere Welt.» Die Schweiz begrüsst die «Neue Agenda für den Frieden», die UNO-Generalsekretär António Guterres im Juli mit Blick auf den UNO-Zukunftsgipfel 2024 vorgestellt hat. Bundespräsident Berset betonte, dass sich die Schweiz auch im kommenden Jahr als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates für die Friedensförderung und den Schutz der Zivilbevölkerung engagieren werde.

Der Gipfel für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung am Montag markierte die Halbzeit der Frist, die sich die Weltgemeinschaft zum Erreichen der 17 Ziele gesetzt hat. Von den 169 Unterzielen sind aktuell nur 12 Prozent auf Kurs, bei einigen werden sogar Rückschritte verzeichnet. Bei den meisten Unterzielen stimmt zwar die Richtung, nicht aber das Tempo, wie der Bundespräsident erklärte. Erforderlich sind aus Sicht der Schweiz ein gestärktes multilaterales System, eine effiziente internationale Finanzarchitektur und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Privatsektor.

Bilaterale Treffen

Am Rande der UNO-Generalversammlung erörterte Bundespräsident Berset zahlreiche bilaterale Fragen und globale Herausforderungen mit rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs, darunter die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol. Bei einem Austausch mit UNO-Generalsekretär António Guterres kamen insbesondere das von Russland aufgekündigte Schwarzmeer-Getreideabkommen und der Krieg gegen die Ukraine sowie das Bemühen um einen umfassenden Frieden in Kolumbien zur Sprache.

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