Schweiz unterstützt die Dezentralisierung in Ghana
Bern, 15.09.2023 - Die Schweiz will Ghana unterstützen, seine Dezentralisierung voranzutreiben. Bis 2027 sollen dazu leistungsbasierte Zahlungen und technische Hilfe bis zu 27.8 Millionen Schweizer Franken bereitgestellt werden. Das hat der Bundesrat am 15. September 2023 beschlossen. Mit dem Schweizer Beitrag sollen unter anderem Infrastrukturprojekte wie Notfallzentren und Kindergärten finanziert werden.
Dienstleistungen von Gemeindeverwaltungen tragen massgebend zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes bei. Aber gerade in Entwicklungsländern fehlt es Gemeinden oft an den finanziellen und fachlichen Mitteln, um sogar den grundlegendsten Bedürfnissen ihrer Einwohner gerecht zu werden. Dank Reformen bei der Dezentralisierung können Gemeinden Infrastrukturprojekte mit Dienstleistungen für die Bevölkerung finanzieren.
Ghana ist seit 2002 ein Prioritätsland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der Schweiz. Seit 2017 unterstützt die Schweiz durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Dezentralisierungsreform der ghanaischen Regierung. Als Teil dieser Reform hat Ghana ein System von Finanztransfers an Gemeinden entwickelt. Während Ghana für die Transfers zur Deckung der Grundbedürfnisse der Gemeinden verantwortlich ist, unterstützt die Schweiz die sogenannten Leistungstransfers. Gemeinden erhalten Leistungstransfers, wenn es ihnen gelungen ist, ihre Finanzverwaltung und Dienstleistungen zu verbessern.
Zur Bewertung der Fortschritte prüft die Ghanaische Regierung jährlich alle Gemeindefinanzverwaltungen. Der Schweizer Beitrag unterstützt diese Anreizstruktur und finanziert Infrastrukturprojekte wie Notfallzentren, Kindergärten und Gemeindebetriebe in einzelnen Gemeinden. Gleichzeitig werden Aus- und Weiterbildungskurse in Finanzmanagement und Planung für Gemeindeangestellte angeboten.
Damit die Dezentralisierungsreform die öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung effektiv verbessert, soll diese von den Gemeinden Rechenschaft einfordern können. Die Rechenschaftspflicht der Gemeindeverwaltung gegenüber der Bevölkerung ist ein Schlüsselelement der Dezentralisierung, weil sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Ausgaben im Sinne der Bevölkerung gemacht werden. Die Schweizer Unterstützung wird daher neu die Rechenschaftsprozesse auf Gemeindeebene unterstützen und die Bevölkerung durch Sensibilisierungsmassnahmen und den Aufbau von Kapazitäten dazu ermächtigen, die Rechenschaft einzufordern.
Das Projekt steht im Einklang mit der Strategie der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. In deren Rahmen stärkt die Schweiz die Verwaltung öffentlicher Finanzen und die öffentlichen Dienstleistungen in Partnerländern und fördert damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Das Projekt wird im Rahmen der bestehenden Mittel für die Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit finanziert.
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