Verdienste und Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs

Bern, 08.09.2023 - Rede an der Generalversammlung des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) in Basel

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich sehr, heute hier in Basel an Ihrer Generalversammlung teilnehmen zu dürfen und mich mit Ihnen auszutauschen.

Seit mehr als acht Monaten bin ich Vorsteher des UVEK. Das «V» kam in den letzten Wochen und Monaten nicht zu kurz! Einige wichtige Verkehrsvorlagen habe ich in der nahen Vergangenheit durch den Bundesrat gebracht; für den Rest des Jahres stehen weitere an. Darauf komme ich noch zu sprechen.

Ich bin gerne zu Ihnen gekommen, denn eine gute Zusammenarbeit mit Ihrer Branche ist mir wichtig, unsere Diskussionen sollen offen geführt werden. Vor unserer Diskussion im Rahmen Ihrer GV mache ich gerne eine Auslegeordnung – vorab sei aber gesagt: Ich finde, die Schweiz hat ein grossartiges öV-System:

  • Unser öV erschliesst und verbindet das ganze Land, Städte und Agglomerationen, Täler und Randregionen. Er ergänzt und entlastet den Individualverkehr auf der Strasse und schafft mit diesem zusammen ein hervorragendes Verkehrssystem.
  • Unser öV funktioniert in aller Regel gut. Die Züge und Busse sind fast immer pünktlich und sauber.
  • Unser öV ist sehr sicher, wobei wir bei den Arbeitsunfällen noch Verbesserungspotenzial haben.
  • Unsere Bahn ist dank der schon früh erfolgten Elektrifizierung sehr energieeffizient und grösstenteils unabhängig von ausländischen Energielieferanten. Der VöV arbeitet mit seiner Energiestrategie weiter in diese Richtung – der Bund unterstützt ihn dabei.
  • Nach Corona sind die öV-Reisenden schneller zurück als erwartet. Das zeigt, dass der öV geschätzt und genutzt wird. Im zweiten Quartal wurde der Personenverkehr mit 5,64 Milliarden Personenkilometern genutzt wie noch nie zuvor. Zu diesem Rekord herzliche Gratulation!

Aber natürlich ist auch unser öV nicht perfekt. Der Unfall eines Güterzugs im Gotthard-Basistunnel – ein Ereignis von einer nicht zuletzt auch wirtschaftlich weitreichenden Dimension – hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch eine topmoderne Infrastruktur nicht unverletzlich ist. Für mich ist wichtig, dass die unabhängige Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes den Unfallhergang nun gründlich abklärt und die genaue Ursache ermittelt. Sollten wir etwas an der Sicherheit der Bahn verbessern können, werden wir es tun. Im Personenverkehr via Gotthard-Bergstrecke wird es wegen des Unfalls noch länger zu Einschränkungen kommen. Hier zähle ich darauf, dass die Unternehmen alles tun, um den Reisenden pragmatische und kundenfreundliche Lösungen anbieten zu können.

Grundsätzlich bleibt es für mich aber dabei: Unser öV-System ist grossartig. Deshalb werden wir im Ausland immer wieder als Vorbild herangezogen, gerade in Sachen Bahn. Darauf können wir stolz sein!

Diese Vorzüge müssen wir unbedingt beibehalten. Das Kerngeschäft – Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit – bleibt das A und O. Und das müssen wir effizient und kundenorientiert tun. Da komme ich noch dazu.

Gleichzeitig wollen wir nicht einfach den Status Quo verwalten, sondern wir wollen uns noch steigern. Das muss unsere Ambition sein! Der Bund unterstützt dabei den öffentlichen Verkehr aktiv:

  • Mit der Botschaft zum Stand der Bahn-Ausbauschritte und zur Perspektive BAHN 2050 beantragt der Bundesrat dem Parlament weitere 2,6 Milliarden für die Anpassung und Erweiterung bereits beschlossener Ausbauten. Mit der Perspektive BAHN 2050 bekennt sich der Bundesrat zu einem weiteren Ausbau der Eisenbahn in den kommenden Jahrzehnten – dies mit einem Schwerpunkt in den Agglomerationen. Auch hier in Basel soll die Bevölkerung von einem noch besseren Angebot profitieren können: Das Parlament hat bereits beim letzten Ausbauschritt beschlossen, dass der Ausbau des Bahnknoten Basel eines von fünf prioritären Grossprojekten für den nächsten Ausbauschritt sein soll. Der Bund prüft derzeit mit Blick auf die Botschaft 2026, wie hier eine erste Etappe mit möglichst hohem Kundennutzen umgesetzt werden kann. Weiter wird der Bundesrat die nötigen Massnahmen vorschlagen, damit die Angebotsverbesserungen, die per 2035 vorgesehen sind, auch mit den geänderten Planungsannahmen der SBB umgesetzt werden können.
  • Auch unser bestehendes Netz muss in Schuss gehalten und modernisiert werden. Der Bundesrat hat vor den Sommerferien die Vernehmlassung eröffnet zum Zahlungsrahmen für Betrieb und Substanzerhalt der bestehenden Bahninfrastruktur für die Jahre 2025-28. Vorgesehen ist ein Zahlungsrahmen von 15,1 Milliarden Franken für diese Periode. Mehr als je zuvor. 
  • Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass der Schienengüterverkehr mit der digitalen automatischen Kupplung umfassend modernisiert werden kann und er will die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, damit der Einzelwagenladungsverkehr eine Zukunftsperspektive erhält. Mit dieser Digitalisierung werden im Schienengüterverkehr auch Entgleisungsdetektoren leichter eingeführt werden können – und Unfälle wie derjenige im Gotthard-Basistunnel werden dadurch verhindert oder doch zumindest glimpflicher ablaufen. Die Botschaft ans Parlament ist diesen Herbst vorgesehen.
  • Weiter hat der Bundesrat kürzlich dem Parlament zusätzliche 40 Millionen Franken beantragt, damit die Bahnen die strassenseitige Infrastruktur bei den Autoverlade-Strecken modernisieren können, und er wird im Herbst mit dem Verlagerungsbericht weitere Massnahmen zu Gunsten der Schiene im alpenquerenden Güterverkehr vorschlagen – was mir als Kandersteger speziell am Herzen liegt.

Diese Geschäfte werden unsere Bahn, unseren öV weiter voranbringen. Ich hoffe und erwarte, dass die öV- und Güterverkehrs-Branche uns hier geschlossen unterstützen.

Gleichzeitig gibt es auch gewisse Herausforderungen, wo sich die Branche selber noch steigern kann:

  • Unser System, in dem mit einem einzigen Billett mit verschiedenen Unternehmen von A nach B fahren kann, ist im Grundsatz genial, zumal – anders als in anderen Ländern - vorgängig nicht Plätze reserviert werden müssen. Trotzdem ist unser öV-Tarifsystem für alle, die kein GA haben, anspruchsvoll. Der Mix von Direkt- und Zonenbilletts kann für mögliche Neukundinnen und -kunden schwierig sein. Von den Buchungsmöglichkeiten für internationale Reisen will ich gar nicht reden. Hier hinkt die Bahn dem Flugverkehr immer noch um Jahrzehnte hinterher. Hier erwarte ich von der Branche, dass die laufenden Arbeiten rasch und für die Kundinnen und Kunden positiv spürbar umgesetzt werden.
  • Ende dieses Jahres läuft die Frist für die Anpassung von Fahrzeugen, Bushaltestellen und Bahnhöfen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ab. Die Transportunternehmen haben in den vergangenen Jahren viel investiert, sie haben Bahnhöfe umgebaut und Niederflur-Züge und -Busse beschafft. Dennoch werden nicht alle Bahnhöfe und Bushaltestellen rechtzeitig angepasst sein. Ihre Branche ist nun daran, für diese Fälle andere Lösungen zu organisieren. Das entbindet die Transportunternehmen nicht davon, den Umbau der Bahnhöfe unvermindert voranzutreiben. Noch viel grösser ist der Handlungsbedarf bei den Kantonen und Gemeinden, die für die Anpassung der Bushaltestellen zuständig sind. Auch hier sollten die Arbeiten zügig fortgeführt werden. Dafür werde ich mich bei den Kantonen einsetzen.
  • Beim Ausbau unseres Bahnsystems stecken wir derzeit etwas in einer Umsetzungskrise. Verschiedene Annahmen der Unternehmen haben sich als wenig realistisch erwiesen: Bogenschnelles Fahren mit Wankkompensation ist nicht kundenverträglich, Ausbauten lassen sich nicht so schnell oder nicht wie erwartet realisieren, Fahrpläne müssen angepasst werden, es fehlen Abstellanlagen und so weiter. Hier erwarte ich, dass die Transportunternehmen bzw. die Infrastrukturbetreiber bei Problemen praktikable und kundenfreundliche Lösungen suchen.
  • Unser System ist gut, aber auch teuer. Und von Ihnen, der Branche, höre ich immer wieder Rufe nach mehr Geld. Der Bundeshaushalt ist jedoch in einer sehr angespannten Lage. Es stehen nicht beliebig viele Mittel für den öV zur Verfügung.

Zwei Geschäfte möchte ich hier besonders herausheben:

  • Im Rahmen seiner Beschlüsse zur Stabilisierung des Bundeshaushalts hat der Bundesrat lineare Kürzungen von zwei Prozent gegenüber dem Finanzplan des Vorjahres bei allen schwach gebundenen Ausgaben beschlossen. Zu diesen gehört auch der regionale Personenverkehr. Diese Vorgabe gilt für den Voranschlag 2024 und soll in den Jahren 2025 und 2026 weitergezogen werden. Von der Branche hört man, damit stünden im regionalen Personenverkehr im kommenden Jahr fast 8 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als bisher. Dies stimmt nicht ganz. Auf diese hohe Zahl kommt man nur, wenn man für 2023 den Nachtragskredit einrechnet, welcher zur Abfederung der Corona-Folgen und der höheren Energiepreise beschlossen wurde. Zudem muss man dazu mit dem ursprünglich geplanten Regionalverkehrs-Budget 2024 vergleichen, welches gegenüber 2023 ein Wachstum vorsah. Aber real, gegenüber dem für das laufenden Jahr zur Verfügung stehende Geld ohne Corona-Nachkredit ist die Kürzung viel weniger hoch und liegt unter 0,5 Prozent. Da erwarte ich schon, dass die Branche etwas weniger dramatisiert und versucht, sich nach der Decke zu strecken. Beispielsweise sind Züge und Busse heute im Durchschnitt nur zu 30 Prozent belegt. Mit diesem Wert dürfen wir nicht zufrieden sein, es braucht hier mehr Effizienz und Auslastung, um den geforderten Beitrag an die Gesundung des Bundeshaushalts zu leisten. Schliesslich sind wir alle nicht nur öV-Fans, sondern auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!  
  • Das zweite öV-Finanzgeschäft, das ich hier herausgreifen möchte, ist der Zahlungsrahmen für den Substanzerhalt für die Jahre 2025-28. Hier will der Bundesrat in absoluten Zahlen so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor. Und wenn man eine realistische Teuerung mitrechnet, so handelt es sich doch um eine Stabilisierung auf sehr hohem Niveau. Wir erwarten hier, dass die Bahnen ihre Planungen entsprechend ausrichten. Es nützt niemandem etwas, wenn hier Maximalwerte gefordert werden. Schliesslich müssen Sie als Bahnen dann später auch bei engen Zeitfenstern für Bauarbeiten und knappen personellen Ressourcen das Ganze noch effizient umsetzen können.  

Das wäre meine Auslegeordnung gewesen. Jetzt freue ich mich auf den Austausch mit Ihnen.


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