Von-Wattenwyl-Gespräche vom 1. September 2023
Bern, 01.09.2023 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 1. September 2023, sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore zusammengekommen. Zentrale Themen waren die volkswirtschaftlichen Perspektiven sowie aussenpolitische Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine.
Als ersten Schwerpunkt erörterten der Bundesrat und die Parteien die volkswirtschaftlichen Perspektiven der Schweiz. Angesichts des herausfordernden Umfelds präsentiert sich die Schweizer Wirtschaft in solider Verfassung. Sowohl das Bruttoinlandsprodukt als auch der Arbeitsmarkt entwickeln sich im Rahmen der Erwartungen. Die Inflation ist wieder zurückgegangen; sie ist im internationalen Vergleich tief. Die Lage am Arbeitsmarkt ist weiterhin gut und dürfte die Nachfrage im Inland stützen. Um die Inflation wieder in Richtung des Zielbandes zu bewegen, erhöhte die Schweizerische Nationalbank (wie andere Zentralbanken) die Zinsen. Mit dem höheren Zinsniveau steigen auch die Zinsausgaben des Bundes. Dies wird teilweise durch die höhere Rendite bei der kurzfristigen Anlage der freiverfügbaren liquiden Mittel kompensiert. Netto wird der Bundeshaushalt 2024 damit um rund 225 Millionen Franken belastet.
Für das Sommerhalbjahr deutet sich eine Abschwächung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts an. International setzt sich die Abkühlung der Nachfrage nach Industriegütern fort. Bislang haben sich die grossen Wirtschaftsräume insgesamt aber eher günstiger entwickelt als erwartet. Ein Einbruch der Schweizer Konjunktur steht aus heutiger Sicht nicht an. Mittelfristig kommen erhebliche Herausforderungen auf die Schweizer Wirtschaft zu. Eine Auslegeordnung wird der Bundesrat im ersten Quartal 2024 im Rahmen seines «Lageberichts zur Schweizer Volkswirtschaft» vorlegen und darin insbesondere auf die industriepolitischen Entwicklungen im Ausland eingehen. Zur Sprache kamen auch weitere Herausforderungen wie die Bildungspolitik in Zeiten des raschen technologischen Wandels, der Fachkräftemangel und die Migrationspolitik.
Herausforderungen der Aussen- und Sicherheitspolitik
Bundesrat und Parteien diskutierten als zweites Schwerpunkt-Thema die aussen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die für die Schweiz sowohl auf globaler Ebene als auch im regionalen Umfeld grösser geworden sind. Für Europa bedeutet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Bruch im Gefüge der Sicherheitspolitik. Auf globaler Ebene hat der Krieg in erster Linie bestehende Trends verstärkt: Der strategische Wettbewerb zwischen den Grossmächten hat sich verschärft, der Einfluss autokratischer Staaten nimmt zu. Mit dem Krieg ist auch die Frage der Neutralität wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der Bundesrat sieht die Neutralität weiterhin als Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik, wie er in seinem Bericht vom Oktober 2022 erläutert hat. Die Neutralitätspolitik lässt der Regierung ausreichend Handlungsspielraum, um auf die Ereignisse in Europa seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine zu reagieren.
Die Landesregierung und die Bundesratsparteien haben auch den Stand der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union und die weiteren Schritte in diesem Dossier besprochen. Zur Sprache kam beim Austausch zudem die US-Helsinki-Kommission. Mitte Juli wurden bei einer Sitzung dieser Kommission zahlreiche unbegründete Vorwürfe gegen die Schweiz erhoben, die insbesondere die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Ausfuhr von Schweizer Gütern nach Russland betrafen. Die offizielle Schweiz war von der Kommission nicht eingeladen worden. Die Helsinki-Kommission ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, während die Regierung selber in dem Gremium nicht vertreten ist. Forderungen der Kommission sind denn auch nicht mit Positionen der US-Regierung gleichzusetzen. Der Bundesrat unterstrich am Freitag, dass die Schweiz und die USA starke bilaterale Beziehungen verbinden, die in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut wurden.
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