Militärische Gerichte: Wahl durch Bundesrat

Bern, 30.08.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 für die Amtsperiode 2024 bis 2027 insgesamt 251 Mitglieder der Militär- und Militärappellationsgerichte gewählt. 69 der gewählten Personen sind Frauen.

Für die Präsidien der Militär- und Militärappellationsgerichte hat der Bundesrat 42 Personen gewählt, nämlich 3 Gerichtspräsidentinnen und 39 Gerichtspräsidenten. In die weiteren richterlichen Funktionen wurden 209 Personen gewählt, unter ihnen 18 Richterinnen und 48 Ersatzrichterinnen. Das Prozessrecht sieht in bestimmten Fallkonstellationen den Einsatz von mindestens einer Frau im Spruchkörper vor. Mit den gewählten Personen soll also einerseits der ausgewiesene personelle Bedarf an diesen militärischen Gerichten sichergestellt und andererseits der Spruchkörper breit alimentiert werden, um die ordnungsgemässe und verzugslose Behandlung der Strafdossiers durch die Gerichte zu gewährleisten.

Die Richterinnen und Richter nehmen ihr Amt als Angehörige der Milizarmee wahr. Die Kandidatinnen und Kandidaten waren vorgängig durch eine Wahlkommission vorgeschlagen worden, die aus sechs Personen mit Leistungsausweis im schweizerischen Strafrecht bestand. Berücksichtigt wurde die Auslastung der Gerichte, die Alters- und Gradstruktur, die Vertretung der Geschlechter und eine angemessene personelle Erneuerung der Gerichte. Sämtliche gewählten Personen verfügen über einen guten militärischen Leumund.

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