Publikationshinweis

Bern, 23.08.2023 - Parlamentarische Initiativen: Änderung der Rechtsgrundlagen zur Budgetberatung und Einbezug der Finanzkommissionen bei Vorstössen und Erlassentwürfen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 seine Stellungnahme zum Bericht der Finanzkommission des Nationalrates vom 29. Juni 2023 über einen Entwurf zur Änderung des Parlamentsgesetzes (ParlG) verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen die beiden parlamentarischen Initiativen 21.503 «Rechtsgrundlagen zur Budgetberatung. Änderungsbedarf» und 22.483 «Einbezug der Finanzkommissionen bei Vorstössen und Erlassentwürfen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sicherstellen» umgesetzt werden. Der Bundesrat begrüsst die parlamentarische Initiative 21.503. Der Erlassentwurf sieht vor, dass der Einigungsantrag zum Bundesbeschluss Ib zum Voranschlag gleich beraten wird wie die Einigungsanträge zur Legislaturplanung und zum Finanzplan. Damit wird das Instrument der Planungsgrössen gestärkt. Die parlamentarische Initiative 22.483 betrifft parlamentsinterne Prozesse. Dazu äussert sich der Bundesrat nicht.

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