Die Schweiz nahm an G20 Anti-Korruptions-Ministertreffen in Indien teil

Bern, 12.08.2023 - Auf Einladung Indiens, das 2023 den Vorsitz der G20 innehat, wirkte die Schweiz auch in diesem Jahr in der G20 Anti-Corruption Working Group (G20 ACWG) mit. Die Teilnahme am G20 ACWG-Ministertreffen am 12. August 2023 hat der Schweiz erlaubt, an der Ausarbeitung internationaler Richtlinien in der Korruptionsbekämpfung mitzuarbeiten und ihre Erfahrung in diesem Bereich einzubringen.

Am 12. August 2023 fand in Kalkutta das von der indischen G20-Präsidentschaft organisierte Antikorruptions-Ministertreffen statt. Botschafterin Alexandra Baumann, Präsidentin der interdepartementalen Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung und Chefin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit im Staatssekretariat des EDA, leitete die Schweizer Delegation. Botschafterin Baumann wurde für ihre Funktion als Delegationsleiterin vom Bundesrat der Titel einer Staatssekretärin verliehen. Dies ist bereits das 9. Jahr, in welchem die Schweiz als Gastland in der G20 ACWG mitwirkt.

Anlässlich des Ministertreffens wurden drei G20 High-Level Principles zu folgenden Themen verabschiedet: Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung, Stärkung von Mechanismen zur Einziehung von Vermögenswerten sowie Förderung der Integrität und Effizienz der für die Korruptionsprävention und -bekämpfung zuständigen öffentlichen Einheiten und Behörden.

Die Schweiz setzt sich für Verknüpfung von Korruptionsbekämpfung und Schutz der Menschenrechte ein

Die Schweiz bekräftigte in ihrem Statement ihren Einsatz für die Verfolgung von Korruption. Sie unterstrich ihre Kooperation bei der Wiederbeschaffung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte und betonte die Rechenschaftspflicht von Regierungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weiter hob sie die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbekämpfung im In- und Ausland hervor.

Auch der Krieg in der Ukraine war Thema der Konferenz. Die Schweiz wies auf die Wichtigkeit einer internationalen Koordination beim Wiederaufbau hin. Nur durch die enge Zusammenarbeit der Geberländer im Bereich der Korruptionsbekämpfung kann sichergestellt werden, dass Korruption beim Wiederaufbau keine Chance hat.

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des UNO-Menschenrechtsrates regte die Schweiz schliesslich an, die Instrumente zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz der Menschenrechte besser aufeinander abzustimmen. Aus diesem Grund wird die Schweiz an der 10. Vertragsstaatenkonferenz der UNO-Konvention gegen Korruption, die vom 11.-15. Dezember 2023 in Atlanta (USA) stattfindet, Partnerveranstaltungen zu diesem Thema unterstützen.

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