Beratende Kommission für Landwirtschaft fordert Stabilität bei den Agrarausgaben des Bundes

Bern, 11.07.2023 - Die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) hat die finanzpolitischen Entscheide des Bundesrates und deren Folgen für das Agrarbudget diskutiert. Die Kommission anerkennt, dass Sparmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig sind. Angesichts der grossen Herausforderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft fordert sie jedoch stabile Bundesmittel für die Bauernfamilien.

Die BEKO hat an ihren Sitzungen vom 29. März und 7. Juli 2023 die Auswirkungen der finanzpolitischen Beschlüsse des Bundesrats auf die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 diskutiert. Zur Einhaltung der Schuldenbremse will der Bundesrat im Voranschlag 2024 bzw. den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 das verbleibende Finanzierungsdefizit von knapp einer halben Milliarde Franken mit linearen Kürzungen von 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben ab 2024 umsetzen. Ein Grossteil der Landwirtschaftsausgaben sind davon betroffen, was zu einer Kürzung des Agrarbudgets ab 2024 von 66 Millionen Franken führt. Am 10. März 2023 legte der Bundesrat zudem basierend auf dieser neuen Finanzplanung die Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest. Der Agrarsektor ist dabei der einzige Sektor, der für die zukünftige Periode eine negative Entwicklung hinnehmen muss. Die Zielwachstumsrate bis 2029 beträgt minus 0,1 Prozent pro Jahr. Das führt zusammen mit der Umsetzung der Sparmassnahmen im Voranschlag 2024 dazu, dass die Obergrenze für die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen in der Periode 2026-2029 13,704 Milliarden Franken beträgt. Das sind 2,3 Prozent bzw. 319 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode 2022-2025.

Die BEKO anerkennt, dass die Sparvorgaben des Bundes zur Einhaltung der Schuldenbremse grundsätzlich nachvollziehbar sind. Sie vertritt jedoch grossmehrheitlich die Haltung, dass die Mittel für die Landwirtschaft nicht gesenkt werden sollen. Die langfristige Sicherstellung der Ernährungssicherheit, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und die Reduktion des ökologischen Fussabdruckes sind grosse Herausforderungen, die die Land- und Ernährungswirtschaft mittelfristig zu bewältigen hat. Angesichts dieser Herausforderungen und der gleichzeitig relativ hohen Teuerung sind die Bauernfamilien auf zuverlässige und stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen. Deshalb sollen die Bundesausgaben zur Förderung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft sowohl im Budget 2024 und in den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 nicht gekürzt werden.

Adresse für Rückfragen

Beratende Kommission für Landwirtschaft,
Markus Zemp, Präsident Tel. +41 79 420 63 46,
Geneviève Gassmann, Vizepräsidentin, Tel. +41 79 253 38 59