Der Bundesrat spricht sich für ein Moratorium für die kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens aus
Bern, 28.06.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 seine Position zur kommerziellen Nutzung des internationalen Meeresbodens (Gebiet) im Hinblick auf die Teilnahme der Schweiz an der 28. Tagung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) beschlossen. Diese findet im Juli 2023 in Kingston, Jamaika, statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Rat und in der Versammlung der ISA werden sich so lange für ein Moratorium für die kommerzielle Nutzung des Gebiets einsetzen, bis mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über deren Auswirkungen vorliegen und der Schutz der Meeresumwelt gewährleistet werden kann.
Die ISA organisiert und überwacht im Dienste der gesamten Menschheit alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den mineralischen Ressourcen ausserhalb der nationalen Hoheitsgebiete. Die Organisation hat den Auftrag, die Meeresumwelt wirksam vor schädlichen Auswirkungen von Tätigkeiten auf dem Meeresboden zu schützen.
Herausforderungen bei der Nutzung des Gebiets
Die ISA hat bis jetzt lediglich Explorationslizenzen für das Gebiet erteilt. Inzwischen interessieren sich jedoch immer mehr Staaten und Unternehmen für den kommerziellen Abbau mineralischer Ressourcen, die für die Energiewende geeignet scheinen. Dazu gehören zum Beispiel Kobalt und Mangan, die für die Herstellung von Batterien für Elektroautos verwendet werden.
Eine Reihe von Staaten, Umweltorganisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Unternehmen fordert jedoch einen zumindest zeitweiligen Aufschub der kommerziellen Nutzung des Gebiets. Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist der Tiefseebergbau nicht mit den Umweltschutzanforderungen vereinbar und stellt eine Bedrohung für das Klima dar.
Schweizer Position zum Moratorium
Die Mehrheit der ISA-Mitgliedstaaten ist aktuell der Auffassung, dass ohne einschlägiges Regelwerk kein kommerzieller Abbau von Bodenschätzen erfolgen darf.
Rund 15 Länder gehen noch weiter und lehnen derzeit jede Nutzung des Gebiets ab, ob mit oder ohne Regelwerk. Der Bundesrat hat entsprechend seinem Engagement gegen die Verschmutzung der Weltmeere und für deren nachhaltige Entwicklung beschlossen, sich für ein vorläufiges Moratorium für die kommerzielle Nutzung des Gebiets einzusetzen. Diese Position steht im Einklang mit der am 2. Juni 2023 verabschiedeten Maritimen Strategie 2023–2027.
Die Nutzung soll entsprechend ausgesetzt werden, bis mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über ihre Folgen vorliegen und ein wirksamer Schutz der Meeresumwelt vor schädlichen Auswirkungen gewährleistet werden kann.
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