Internationale Zusammenarbeit: EDA und WBF lancieren Konsultation über Ziele und Schwerpunkte der Strategie 2025-28
Bern, 20.06.2023 - Interessierte Kreise können sich in den nächsten drei Monaten zum Entwurf der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) äussern. Die öffentliche Konsultation ist eine wichtige Etappe im Hinblick auf die geplante Verabschiedung der IZA-Strategie 2025-28 durch den Bundesrat im Frühjahr 2024. Für die IZA-Strategie sind 11,45 Milliarden Franken vorgesehen. Mit der internationalen Zusammenarbeit trägt die Schweiz zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz und in der Welt bei. Sie zeigt sich ausserdem solidarisch angesichts der globalen Herausforderungen.
Alle vier Jahre definiert der Bundesrat die Ziele und Schwerpunkte der IZA neu. Interessierte Kreise können sich nun bis am 20. September zum Entwurf der IZA-Strategie 2025-28 äussern. Zuständig für die Umsetzung der IZA-Strategie sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF. Verabschieden wird der Bundesrat die Strategie voraussichtlich im Frühjahr 2024. Die Konsultation des Strategie-Entwurfs hatten Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin vor vier Jahren ins Leben gerufen, um eine breite Debatte über die Ziele der IZA zu ermöglichen.
Die Strategie 2025-28 definiert für die IZA der Schweiz folgende Ziele:
- Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen;
- zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen;
- Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen;
- Frieden und Menschenrechte fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken.
Mit diesen Zielen führen SECO, DEZA und AFM die Schwerpunkte der laufenden Strategie (2021-24) weiter und stellen die Kontinuität und Kohärenz des Schweizer Engagements sicher. So orientiert sich der Bund bei der Umsetzung der IZA-Ziele auch künftig an den folgenden drei Kriterien:
- die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung;
- der konkrete Mehrwert, den die Schweiz leisten kann;
- die langfristigen Schweizer Interessen.
Für die IZA-Strategie 2025-28 sind 11,45 Milliarden Franken vorgesehen. Davon sind 1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine sowie 1,6 Milliarden Franken zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen.
Mit der IZA-Strategie werden langfristige Ziele verfolgt, sie kann aber auch flexibel auf neue Bedürfnisse reagieren. Die Covid-19-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine mit ihren gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen haben Anpassungen an den Programmen und Projekten der IZA nötig gemacht. Die Herausforderungen bleiben hoch: Zum Beispiel ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, erstmals seit 30 Jahren wieder gestiegen. Heute sind rund 400 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, deutlich mehr als noch 2019. In der Ukraine wurde wegen des Kriegs rund ein Drittel der Bevölkerung vertrieben.
Auf diese aktuellen Entwicklungen reagiert die neue IZA-Strategie. Sie enthält zum Beispiel ein eigenes Kapitel zu den IZA-Massnahmen in der Ukraine. Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der IZA-Strategieperiode 2025-2028 insgesamt 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und Region bereitzustellen. Die bisher durchgeführten Aktivitäten im humanitären Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit werden weitergeführt. Dafür sind 5-10 % des gesamten IZA-Budgets vorgesehen (rund 850 Millionen Franken). Im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine sollen die sozioökonomischen Infrastrukturen wiederhergestellt und modernisiert werden, um einen nachhaltigen Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierfür hat der Bundesrat vorsorglich das Ausgabenwachstum in dieser Strategieperiode reserviert (rund 650 Millionen Franken).
Die öffentliche Konsultation des Entwurfs der IZA-Strategie 2025-28 dauert vom 20. Juni bis zum 20. September 2023. Damit erhalten Kantone, Parteien, Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Kreise Gelegenheit, zur künftigen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz Stellung zu nehmen. Unter der entsprechenden Seite (vgl. Link unten) kann der Entwurf der Strategie eingesehen werden. Nach Abschluss der Konsultation wird die Strategie finalisiert und dem Bundesrat unterbreitet. Nach der Beratung im Parlament wird die neue Strategie tritt am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
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