Von Lugano nach London: Bundesrat Ignazio Cassis nimmt an zweiter Ukraine Recovery Conference teil
Bern, 19.06.2023 - Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine: Neben konkreten Unterstützungsmassnahmen für die vom Krieg betroffenen Menschen hat sie im Juli 2022 an der Ukraine Recovery Conference (URC) in Lugano auch den politischen Wiederaufbauprozess mitinitiiert. An der Folgekonferenz von Lugano, die am 21. und 22. Juni 2023 in London stattfindet, wird der Vorsteher des EDA an einem Panel zur humanitären Minenräumung teilnehmen. Als Mitorganisator der letzten Ukraine Recovery Conference gehört Bundesrat Cassis ausserdem der so genannten Troika an und wird in dieser Funktion an der Schlussveranstaltung der Londoner Konferenz eine Rede halten.
Der Anstoss für eine breite Verständigung über den politischen Wiederaufbauprozess in der Ukraine erfolgte im Juli 2022 in Lugano: An der Lugano Recovery Conference unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis und dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal, besprachen 59 Staaten und internationale Organisationen die Eckwerte, die dann in der Erklärung von Lugano und den Lugano Prinzipien formuliert wurden. Damit verfüge man über «einen Kompass, der uns auch in den dunklen Zeiten, die wir derzeit durchleben, die Richtung weist», sagte Bundesrat Cassis zum Ergebnis der ersten URC.
Die Dynamik, die im Tessin entstand, geht nun in London weiter. An der URC 2023 stehen konkrete Massnahmen im Zentrum, mit denen der Wiederaufbau in der Ukraine vorangebracht werden kann. Eingebunden wird auch der Privatsektor. Im Fokus stehen verschiedene Bereiche, darunter Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, Digitalisierung, kritische Infrastrukturen oder auch die Rolle der Regionen und Minenräumung. Bundesrat Cassis wird an einem Panel zu Massnahmen im Bereich der Minenräumung teilnehmen.
Ausserdem gehört er als Mitorganisator der URC 2022 in Lugano gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich (URC 2023) und Deutschland (URC 2024) der so genannten Troika an, die jeweils mit der Ukraine die Co-Präsidentschaft für die URC innehaben. In dieser Funktion hält Bundesrat Cassis am 22. Juni 2023 an der Schlussveranstaltung der Konferenz von London eine Rede.
Die Schweiz hat den politischen Wiederaufbauprozess vor und seit der Konferenz in Lugano eng begleitet. So nahm Bundesrat Ignazio Cassis im vergangenen Jahr an den Konferenzen von Berlin (25. Oktober) und Paris (13. Dezember) teil, an denen jeweils auch die Prinzipien von Lugano erwähnt wurden. Am 17. Januar 2023 übergab er die Federführung für die Ukraine Recovery Conference offiziell an das Vereinigte Königreich. Auf dem Weg von Lugano nach London unterstützte die Schweiz ausserdem die Organisation einer internationalen Konferenz, bei der es über die Dezentralisierung und die Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltungen im Rahmen des Wiederaufbau- und Reformprozesses in der Ukraine ging. Die Konferenz, die mit dem Komitee der Regionen der EU, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine und der OECD durchgeführt wurde, orientierte sich am 4. Prinzip von Lugano. Dieses fordert die demokratische Partizipation der ukrainischen Bevölkerung beim Wiederaufbauprozess ein.
Massnahmen des Bundes zum Wiederaufbau in der Ukraine
Bereits unmittelbar nach dem Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Schweiz zahlreiche Massnahmen eingeleitet, um den vom Krieg betroffenen Menschen innerhalb und ausserhalb der Ukraine zu helfen. Der Bund war insbesondere im humanitären Bereich aktiv und unterstützte darüber hinaus zahlreiche Projekte, um beschädigte zivile Infrastruktur wieder instand zu stellen. Der Aktionsplan 2023, den der Bundesrat am 22. Februar 2023 verabschiedet hat, umfasst ausserdem Projekte der humanitären Minenräumung. In diesem Bereich verfügt die Schweiz über langjährige Erfahrung und mit dem internationalen Genf über eine wichtige Plattform. Die humanitäre Minenräumung wird auch an der URC2023 ein zentrales Thema sein. Es wird an einem Podiumsgespräch vertieft, an dem auch Bundesrat Cassis teilnimmt.
Im Rahmen der Strategieperiode 2025-28 der internationalen Zusammenarbeit beabsichtigt der Bundesrat insgesamt 1,5 Mrd. CHF für die Ukraine und Region bereitzustellen. Zusammen mit den Beträgen für 2023-2024 will die Schweiz in den nächsten sechs Jahren so mindestens 1,8 Mrd. CHF für die Ukraine und Region bereitstellen.
Zudem arbeitet eine Arbeitsgruppe seit April 2023 unter der Leitung des EDA und in Zusammenarbeit mit dem WBF, dem EFD und dem EJPD derzeit Optionen aus, wie die Schweizer Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine über die internationale Zusammenarbeit hinaus ausgerichtet werden könnte.
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