Einsetzung der Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden»
Bern, 25.05.2023 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Guy Parmelin, hat die unabhängige Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden» eingesetzt. Diese wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen zur Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden bewerten und dazu breite Kreise anhören.
Am 17. März 2023 beauftragte der Bundesrat das WBF, ihm im ersten Quartal 2024 einen Vorschlag für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden zu unterbreiten. Davor wird das WBF verschiedene Reformmöglichkeiten umfassend prüfen. Es hat dazu am 1. Mai 2023 eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die von Professor Hansjörg Seiler, ehemaliger Bundesrichter, präsidiert wird. Die weiteren Mitglieder sind:
- Blaise Carron - Professor für Privatrecht, Universität Neuenburg;
- Isabelle Chabloz - Professorin für Wirtschaftsrecht, Universität Freiburg;
- Regina Kiener - Professorin für Staats-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht, Universität Zürich;
- Andreas Lienhard - Professor für Rechtswissenschaft, Universität Bern;
- Andreas Stöckli - Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Freiburg.
Die Expertenkommission erstellt die notwendigen Grundlagen für die Erarbeitung einer sachlich fundierten und breit abgestützten Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden. Sie bewertet konkrete Modelle für die Ausgestaltung der Behörden mit Blick auf die Verfahrensdauer, den wirksamen Schutz des Wettbewerbs und die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie arbeitet unabhängig von der Bundesverwaltung und wird die Anliegen und Einschätzungen verschiedener Anspruchsgruppen umfassend berücksichtigen.
Der Kommissionsbericht wird dem WBF als Grundlage für die Ausarbeitung einer Stossrichtung für die Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden dienen.
Adresse für Rückfragen
Kommunikation GS-WBF
info@gs-wbf.admin.ch, +41 58 462 20 07
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
