Genehmigung der Krankenversicherungsprämien: verstärkte Rolle der Kantone

Bern, 24.05.2023 - Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) eröffnet. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Anpassung der Modalitäten für den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen vor.

Der Entwurf, der auf eine 2021 vom Parlament angenommene Motion zurückgeht, sieht vor, den Kantonen mehr Kompetenzen im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien einzuräumen. Die Kantone sollen Anspruch auf alle Informationen haben, die sie benötigen, um zur Schätzung der Gesundheitskosten sowie zu den von den Versicherern zur Genehmigung vorgelegten Prämienvorschlägen Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhält als Aufsichtsbehörde in diesem Bereich den Auftrag, den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren zu koordinieren und sicherzustellen, dass alle Kantone gleichermassen Zugriff auf die Informationen haben.

Mehr Gerechtigkeit beim Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen

Der Entwurf sieht auch eine Änderung des Ausgleichs von zu hohen Prämieneinnahmen vor. Dieses Instrument steht den Versicherern zur Verfügung, wenn die Prämieneinnahmen für ein Jahr in einem Kanton deutlich über den kumulierten Kosten in diesem Kanton liegen. Gegenwärtig wird der Ausgleich in jedem Fall den Versicherten des betreffenden Kantons gewährt, auch denjenigen, die vollständig von Prämienverbilligungen profitieren. Diese Situation erweist sich für die Kantone als ungerecht, da Versicherte, welche die vollen Prämienverbilligungen beziehen, Rückerstattungen für Prämien erhalten, die sie nicht bezahlen. Der Entwurf sieht vor, dass bei Versicherten, deren Prämie vollständig durch die Prämienverbilligung gedeckt ist, die Rückerstattung künftig an die Kantone ausbezahlt wird.
Die Vernehmlassung läuft bis zum 14. September 2023.

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