Bundespräsident Berset leitet offene Debatte des UNO-Sicherheitsrates zu Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Bern, 17.05.2023 - Bundespräsident Alain Berset wird im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates am Dienstag, 23. Mai, eine offene Debatte leiten, die dem Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten gewidmet ist. Gemäss UNO-Angaben leben 70 Prozent der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, in Konfliktgebieten.

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zählt - wie auch das Engagement für nachhaltigen Frieden, mehr Effizienz im Rat und Klimasicherheit - zu den Prioritäten der Schweiz für ihre Arbeit im UNO-Sicherheitsrat 2023/24. Die Besuche, die Bundespräsident Berset im Februar Mosambik und im April der Demokratischen Republik Kongo abstattete, waren unter anderem diesem Themenkreis gewidmet.

Der Sicherheitsrat hat 2018 und 2021 einstimmig Resolutionen zur Ernährungssicherheit und zum Schutz ziviler Infrastruktur in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Resolution 2417 verurteilt namentlich das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung. Mit der Resolution 2573 hat der Sicherheitsrat rechtswidrige Angriffe auf Objekte verurteilt, die entscheidend sind, um wesentliche Dienstleitungen für die Zivilbevölkerung zu erbringen.

Weltweit sterben zudem mehr Menschen an den Konsequenzen von bewaffneten Konflikten als durch die Gewalt selbst. In Anbetracht zahlreicher Konflikte, darunter die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, wird sich der Rat unter anderem damit befassen, wie die Ernährungssicherheit in betroffenen Gebieten verbessert werden kann.

Die hochrangige Debatte im UNO-Sicherheitsrat soll die Bedeutung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten unterstreichen - ein Thema, für das sich die Schweiz seit langem mit Nachdruck einsetzt. UNO-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, sowie eine Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Westafrika werden an der Debatte das Wort ergreifen.

«Digital Dilemmas» bei humanitärem Engagement
Am Vorabend wird Bundespräsident Berset am UNO-Hauptsitz in New York gemeinsam mit der stellvertretenden UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed und mit IKRK-Präsidentin Spoljaric Egger die Ausstellung «Digital Dilemmas» eröffnen. Die von der Schweiz und dem IKRK organisierte Schau ist den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich des humanitären Engagements gewidmet.

Für Zivilpersonen in Konfliktgebieten kann die Weitergabe von Daten dazu beitragen, dass sie ihre Angehörigen finden und Zugang zu medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln erhalten. Aber Daten machen auch verletzlich; Informationen über ihre ethnische Zugehörigkeit, Aufenthaltsort, Gesundheit und Glauben können Zivilpersonen zur Zielscheibe machen. Und der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann zu Präzisierungen beitragen für effizientere humanitäre Operationen, aufgrund verzerrter Daten jedoch auch Stereotypen verstärken.

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