Von-Wattenwyl-Gespräche vom 5. Mai 2023

Bern, 05.05.2023 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 5. Mai 2023, traf sich eine Delegation des Bundesrates mit den Spitzen der Bundesratsparteien. Im Zentrum des Austausches standen die Energiepolitik und die Umwelt sowie die Migrationspolitik. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Alain Berset, Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teil.

Die Schweiz ist aufgrund der warmen Witterung sicher durch den letzten Winter gekommen. Aber auch die vom Bundesrat lancierten kurzfristigen Massnahmen haben geholfen; etwa die Wasserkraftreserve, temporäre Reservekraftwerke, zusätzliche Gasbeschaffungen durch die Branche, gepoolte Notstromgruppen oder die Energiesparkampagne. Die Mehrzahl der Massnahmen wird auch in den kommenden Winter greifen oder verstärkt. Die Delegation des Bundesrates informierte darüber, dass gegen Mitte Jahr Ausschreibungen für weitere Reservekapazitäten ab 2026 folgen werden. Zu den mittel- bis langfristigen Massnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit sind gesetzliche Vorlagen wie das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, die Solaroffensive «Solarexpress» oder die Beschleunigungsvorlage in Erarbeitung oder bereits in Kraft. Der Bundesrat hat zudem Massnahmen für den Fall einer schweren Gas- und Strommangellage vorbereitet. Die Gespräche mit den Parteispitzen konzentrierten sich hauptsächlich auf die sichere Stromversorgung und die mittelfristigen Massnahmen, um diese sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einbettung der Schweiz in das europäische Stromnetz besprochen. Auch die Pläne für den Fall einer Strommangellage oder einer Netzabschaltung wurden diskutiert.

Zur Sprache kamen auch die beiden aktuellen Gesetzesvorlagen im Bereich der Klimapolitik. Am 18. Juni 2023 findet die Abstimmung zum Klima- und Innovationsgesetz (KIG) statt. Die zweite aktuelle Vorlage ist die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024. Diese befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Die Parteien wurden zudem über die Entwicklungen in der Migrationspolitik informiert. Im wahrscheinlichsten Szenario geht das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Jahr von 27 000 (+/- 3000) Asylgesuchen aus. Anfang Dezember 2022 haben die italienischen Behörden die Dublin-Überstellungen aus allen Staaten ausgesetzt. Der Zeitpunkt der Aufhebung des Überstellungsstopps ist momentan nicht festgelegt. Per Ende April 2023 hatten 65 655 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, einen aktiven Status S. Zurzeit ist diese Zahl rückläufig, d.h. aktuell verlassen mehr Menschen aus der Ukraine die Schweiz, als dass in die Schweiz kommen. Insgesamt wurde bei 11 023 Personen der Status S bereits wieder aufgehoben. Im Jahr 2023 ist im wahrscheinlichsten Szenario mit zwischen 20 000 und 23 000 S-Anträgen zu rechnen.

Weiter hat die Delegation den Grundsatzentscheid des Bundesrates vom 26. April erläutert, dass bei Bedarf temporäre Unterkünfte zu schaffen sind, um die ausgelasteten Kollektivstrukturen von Bund und Kantonen zu entlasten. Der Bundesrat erwartet eine finanzielle Beteiligung der Kantone an den Betriebskosten dieser Unterkünfte. Mit den Parteispitzen wurde über das Schengen/Dublin-System diskutiert, insbesondere über Massnahmen zur Stärkung der Aussengrenzen und wie erreicht werden kann, dass alle Länder ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch die Frage der Rückführungen und der bilateralen Abkommen in diesem Bereich waren Gegenstand der Diskussionen.

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