Europatag
Bern, 05.05.2023 - Botschaft von Bundespräsident Alain Berset anlässlich des Europatages vom 5. Mai 2023
Am 5. Mai feiert unser Kontinent jeweils den Europarat – mit gutem Grund: 1949 mit dem Ziel gegründet, das kriegsversehrte Westeuropa aufzurichten und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen, hat der Europarat sich zu einer zentralen paneuropäischen Institution entwickelt, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördert. Seit dem 6. Mai 1963 – seit 60 Jahren – ist auch die Schweiz Mitglied des Europarates.
Der Beitritt zum Europarat war ein Schritt mit bedeutenden Folgen: Auch in der Schweiz hat er zur Modernisierung von Rechtsstaat und Menschenrechten beigetragen. Zentrales Instrument ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die es jeder Einzelperson ermöglicht, Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu führen.
Der Europarat ist die zentrale Organisation für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa - Werte, die die Schweiz mit den anderen Mitgliedern teilt und für die sie sich voll und ganz einsetzt. Für offene, demokratische, wirtschaftlich stark vernetzte Länder wie das unsrige ist entscheidend, dass internationales Recht eingehalten wird. Es schützt kleinere Staaten, indem es die grösseren dazu anhält, gemeinsam definierte Regeln zu respektieren.
Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine verletzt diese Regeln auf krasse Weise und führt uns mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen, dass wir uns auch 74 Jahre nach der Gründung des Europarates unablässig für dessen Werte engagieren müssen.
Dieses Jahr findet im Mai in Reykjavik der vierte Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Europarates statt. Ziel des Gipfeltreffens ist es, der Organisation in einer Zeit grosser Herausforderungen neue Impulse zu geben. Dazu zählt die Forderung, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht straflos bleiben. Weitere Themen sind die demokratische Widerstandsfähigkeit, Menschenrechte und künstliche Intelligenz sowie Menschenrechte und Umwelt. Im Jubiläumsjahr ihres Beitritts wird die Schweiz weiterhin ihren Beitrag leisten, um die Glaubwürdigkeit und Relevanz des Europarats zu stärken und gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten die Einheit der Wertegemeinschaft zu bekräftigen.
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