United Nations Security Council - Briefing OSCE chairperson-in-Office
New York, 04.05.2023 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort
Exzellenzen, meine Damen und Herren,
Noch einmal vielen Dank an den amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Seine Exzellenz Bujar Osmani, für seine Ausführungen.
Die Schweiz unterstützt Sie voll und ganz bei dieser Aufgabe, die in diesem Jahr besonders schwierig ist:
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die grösste Herausforderung für unsere kooperative Sicherheit in Europa und Zentralasien dar.
Ich wiederhole hier meinen Appell an die Russische Föderation, diese Aggression zu beenden und ihre Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen.
Dieser Krieg hat bereits zu viel Leid und Schaden verursacht.
Meine Gedanken sind bei den Millionen von Opfern – den Toten, den Verletzten und den Familien, die getrennt wurden und aus ihrer Heimat fliehen mussten.
Ich denke auch an die indirekten Opfer in anderen Teilen der Welt, die unter den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Konflikts leiden. Diese Menschen, die bereits vor dem Krieg verletzlich waren, befinden sich heute in einer dramatischen Situation. Das ist nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren,
Die vom derzeitigen OSZE-Vorsitz gewählte Devise «It’s About People» ist aktueller denn je: Unsere Hauptverantwortung besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Verantwortung ist der Kern der Verbindung zwischen der OSZE und den Vereinten Nationen.
Anlässlich des 30. Jahrestags der Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der OSZE müssen wir unseren Willen bekräftigen, diese Zusammenarbeit zu stärken.
Lassen Sie mich einige Fakten in Erinnerung rufen:
1) Auf politischer und militärischer Ebene ist die OSZE die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihre Präsenz in 13 Ländern hat eine stabilisierende Wirkung in Regionen wie dem Westbalkan, dem Kaukasus oder Zentralasien.
Durch ihre Feldmissionen schafft und pflegt die OSZE starke Partnerschaften mit lokalen und nationalen Behörden und Institutionen, mit der Zivilgesellschaft und mit anderen internationalen Organisationen.
Die Aktivitäten der OSZE zur Förderung der Rechte von Minderheiten, zur Wahlbeobachtung und zu institutionellen Reformen orientieren sich daher direkt an den Bedürfnissen der Länder.
2) In ihrer menschlichen Dimension verfügt die OSZE über Mechanismen, welche die schwersten Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Zum Beispiel durch den Moskauer Mechanismus – wie es derzeit in der Ukraine der Fall ist. Frieden ist ohne Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien nicht zu erreichen.
3) Nicht zuletzt setzt sich die OSZE in der Wirtschafts- und Umweltdimension aktiv für die Bewältigung von Herausforderungen ein, die Auswirkungen auf jeden von uns haben: Sie leistet wichtige Arbeit im Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels, einschliesslich der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen und der Konfliktverhütung.
Meine Damen und Herren,
Unsere heutige Debatte – wie auch die offene Debatte, die gestern unter dem Vorsitz der Schweiz im Sicherheitsrat stattfand – ist auch für die Regionen ausserhalb Europas von Bedeutung. Denn die OSZE teilt gemäss Kapitel VIII der Charta die Ziele vieler anderer regionaler Organisationen. Indem sie den Schwerpunkt auf die Prävention und die Schaffung eines dauerhaften Friedens legen, können diese Organisationen einen wichtigen gemeinsamen Beitrag zur Umsetzung der von Generalsekretär António Guterres vorgeschlagenen Neuen Agenda für den Frieden leisten.
Zusammenfassend lässt sich sagen,
Ja, der Krieg in der Ukraine ist ein schwerer Rückschlag für die OSZE, die gegründet wurde, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Doch angesichts ihres inklusiven Charakters bleibt die OSZE von entscheidender Bedeutung: sowohl aufgrund des Vertrauens, das ihre Teilnehmerstaaten verbinden muss, als auch wegen den grundlegenden Synergien, die sie mit den Vereinten Nationen schafft.
Im Vorfeld des 50. Jahrestags der Vereinbarungen von Helsinki müssen diese unsere Referenz für die Architektur des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit in Europa bleiben. Es ist auch unser aller Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu erhalten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft Europas durch das Recht der Stärke entschieden wird. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dem die Stärke des Rechts entgegenzusetzen.
Wir ermutigen alle hier Anwesenden, das Gleiche zu tun – denn, ich wiederhole: Es geht gewiss um Sicherheit, aber vor allem ... «It’s About People»!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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