Tätigkeitsbericht 2022: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren fünften Tätigkeitsbericht
Bern, 18.04.2023 - Die AB-ND arbeitete 2022 an neunzehn Prüfungen und schloss die Prüfungshandlungen von sechzehn Prüfungen im Berichtsjahr vollständig ab. Die beaufsichtigen Stellen haben seit Bestehen der AB-ND 150 Empfehlungen umgesetzt.
Die AB-ND prüfte den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in allen Prüfbereichen (Strategie und Planung, Organisation, Zusammenarbeit, Beschaffung, Ressourcen und Datenbearbeitung). Zwei der Prüfungen erwiesen sich in technischer Sicht als besonders herausfordernd. Die Prüfung im Bereich der Personalführung war angesichts der hohen Zahl der durchgeführten Interviews und deren Auswertung aufwändig. Gleichzeitig musste das durch den Direktor angestossene Transformationsprojekt des Dienstes, das viele Änderungen nach sich zieht, bei der Berichtsredaktion berücksichtigt werden. Aufgrund des Abwartens der Berichterstattung des VBS im Herbst 2022 über die Datenbeschaffungen im Bereich Cyber NDB verzögerte sich andererseits der Abschluss der Prüfung der AB-ND über andere Aspekte der Tätigkeiten von Cyber NDB bis ins 2023.
Je eine Prüfung der AB-ND befasste sich mit dem militärischen Nachrichtendienst (MND) und dem Zentrum für elektronische Operationen (ZEO). Die AB-ND prüfte den MND im Bereich der Sensorsteuerung und das ZEO betreffend Business Continuity Management (BCM) und Desaster Recoveries im IT-Betrieb.
Nachdem die Anzahl ausgesprochener Empfehlungen pro Prüfungsjahr teilweise hoch war (2019: 63 Empfehlungen), nahm sie in der Zwischenzeit markant ab (2022: 13 Empfehlungen). Damit reagiert die AB-ND einerseits auf die Kritik der GPDel, wonach «viele Empfehlungen vor allem zu einem Ausbau der Bürokratie und einer Erhöhung der Regelungsdichte in den Diensten führen würden». Sie verfolgte andererseits den Ansatz, mit ihren Empfehlungen einen konkreten Nutzen für die Aufsicht und Führung der Dienste zu liefern. Weniger, dafür aber zielgerichtete und wirksamere Empfehlungen sind das Ergebnis. Der Tätigkeitsbericht 2022 ist der erste Bericht unter der neuen Leitung von Prisca Fischer, die ihr Amt am 1.7.2022 aufgenommen hat. Der Tätigkeitsbericht 2022 erscheint das erste Mal auch in digitaler Form.
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