Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1999
Bern, 16.02.2000 - Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 1999 in Kraft gesetzten Beschlüsse:
Die Anpassung des Zolltarifgesetzes an die Resultate der im Rahmen der WTO verhandelten Sektorinitiative Pharma. Etwa 650 zusätzliche pharmazeutische Produkte sind dadurch zollfrei.
Die Erhöhung des Zollkontingentes für Kartoffeln wurde von 20'470 t auf 50'170 t und des Teilzollkontingentes für Butter von 1'100 t auf 5'100 t, um die Marktversorgung sicherzustellen.
Die Senkung der Schwellenpreise für Futtermittel um durchschnittlich drei Franken je 100 kg, um die Wettbewerbssituation der inländischen Tierproduktion zu verbessern.
Die erneute Verlängerung der anlässlich der Bereinigung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Käsebereich der EG autonom zugestandenen Konzessionen bis 31.12.2000.
Die Umsetzung eines Beschlusses des Weltzollrates über die Tarifeinreihung von Backwaren aus Kartoffelmehl, -flocken oder -stärke ins Landesrecht.
Der Verzicht aus integrationspolitischen Überlegungen auf eine Erhöhung der Zollansätze für Teigwaren. Die Zuteilung der Zollkontingente und deren Ausnützung werden angesichts ihres Umfanges erneut in einem Separatdruck der EDMZ veröffentlicht.
In einer separaten Botschaft wird die Änderung der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste LIX im Bereich pharmazeutischer Stoffe beantragt, was zu besseren Marktzutrittsmöglichkeiten für Schweizer Produkte führt.
Bern, 16. Februar 2000
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