Bundesrat verbessert Organisation des Krisenmanagements
Bern, 29.03.2023 - Der Bundesrat soll auf Krisen besser vorbereitet und bei deren Bewältigung effizienter unterstützt werden. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat er, basierend auf den Lehren aus der Corona-Pandemie, entschieden, die Organisation der Bundesverwaltung für künftige Krisen zu stärken. Bei komplexen Krisen kann der Bundesrat den Einsatz eines Krisenstabs auf politisch-strategischer und auf operativer Ebene beschliessen. Oberste leitende Behörde bleibt der Bundesrat. Neu soll ausserdem ein Permanenter Kernstab die Stäbe der Departemente in der Krisenbewältigung unterstützen. Der Bundesrat hat das VBS und die Bundeskanzlei bis Ende 2023 mit der Ausarbeitung von Rechtsgrundlagen für die neue Krisenorganisation beauftragt.
Die Auswertungen der Bundeskanzlei, der Konferenz der Kantonsregierungen und der Geschäftsprüfungskommission beider Räte zum Krisenmanagement in der Covid-19-Pandeme haben Verbesserungspotenziale aufgezeigt. Der Bundesrat hat die Schlüsse aus diesen Evaluationen gezogen und beantwortet mit dem Bericht «Verbesserte Krisenorganisation der Bundesverwaltung» die Postulate 21.3205 «Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutzes (BSTB) im Rahmen der Covid-19 Pandemie», 21.3449 «Strategisches Krisenmanagement» und 22.3343 «Endlich institutionelle Krisenresistenz des Bundesrates sicherstellen».
Drei Säulen der künftigen Krisenorganisation
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die ordentlichen Strukturen und Prozesse der Bundesverwaltung nicht grundsätzlich geändert werden müssen. Hingegen soll die Arbeit der Krisenstäbe in Zukunft methodisch und administrativ besser unterstützt werden. Diese Leistungen sollen von einem Permanenten Kernstab erbracht werden. Dieser wird aus Mitarbeitenden des VBS, der Departemente und der Bundeskanzlei zusammengesetzt, womit das überdepartementale Krisenmanagement unterstützt wird. Der Permanente Kernstab ermöglicht dadurch eine bessere Kontinuität, mehr Einheitlichkeit beim Krisenmanagement des Bundes und einen grösseren Wissenserhalt zwischen Krisen. Die Aufgaben umfassen u.a. den Einbezug relevanter Akteure und die integrale Lagedarstellung.
Zur Bewältigung von komplexen Krisen kann der Bundesrat künftig den Politisch-Strategischen Krisenstab einsetzen. Dieser wird von dem in der jeweiligen Krise federführenden Departement geleitet. Seine Aufgabe besteht darin, Anträge an den Bundesrat politisch vorzubereiten und das Krisenmanagement überdepartemental zu koordinieren, dies unter Einbezug aller relevanten Akteure. Dieser Stab setzt sich aus den Generalsekretärinnen bzw. Generalsekretären der betroffenen Departemente, den beiden Vizekanzlern, der EFV, dem BJ und dem SECO zusammen. Allenfalls nehmen der Bundeskanzler sowie externe Stellen teil.
Zusätzlich bildet das federführende Departement bei Bedarf einen Operativen Krisenstab, der die Koordination auf Ebene der Verwaltungseinheiten sicherstellt und die notwendigen Informationen und Grundlagen für den Politisch-Strategischen Krisenstab erarbeitet.
Die Details dieser drei Säulen der künftigen Krisenorganisation und ihrer Zusammenarbeit untereinander sowie mit externen Partnern werden in der Umsetzung geklärt. Hierzu hat der Bundesrat das VBS beauftragt in Zusammenarbeit mit der BK und unter Einbezug der Departemente die Zusammensetzung, Leistungen, Prozesse und Ressourcen des Permanenten Kernstabs zu definieren, damit der Bundesrat bis Ende 2023 darüber befinden kann. Ebenfalls bis Ende Jahr soll eine neue Verordnung über die Krisenbewältigung erarbeitet werden, die die bisherigen Rechtsgrundlagen ersetzt.
Einbezug der Kantone und der Wissenschaft
Die Kantone und die Wissenschaft sowie situativ weitere relevante Akteure werden in die Arbeiten des Politisch-Strategischen oder Operativen Krisenstab einbezogen. Die Verantwortung hierfür liegt in einer Krisensituation beim federführenden Departement. Dieses wird dabei durch den Permanenten Kernstab unterstützt. Die Details des Einbezugs werden in der Umsetzung geklärt.
Verstärkte Krisenantizipation
Durch eine stärkere Verknüpfung von Risikomanagement Bund, Krisenfrüherkennung, kontinuierlicher Lage- und Umfeldanalyse und den Analysen aus den Departementen wird die Frühwarnung bei Krisen verbessert. Mit der verstärkten Krisenantizipation soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, eine überdepartementale Krisenorganisation rechtzeitig einzusetzen.
Adresse für Rückfragen
Ursula Eggenberger, Leiterin Kommunikation BK
ursula.eggenberger@bk.admin.ch, Tel. 058 462 37 63
Lorenz Frischknecht, Stv. Chef Komm VBS / Sprecher VBS
lorenz.frischknecht@gs-vbs.admin.ch, Tel. 058 484 26 17
Herausgeber
Der Bundesrat
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Bundeskanzlei
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Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
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