UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Aggression Russlands und ruft zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine auf
New York, 23.02.2023 - Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 23. Februar 2023 an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung in New York teil. Im Zentrum stand die seit einem Jahr andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Vorsteher des EDA sprach sich für die Resolution der Generalversammlung zugunsten einer friedlichen Lösung des Konflikts aus.
Bundesrat Ignazio Cassis weilt Ende dieser Woche, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, um an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung und an einer Debatte im Sicherheitsrat teilzunehmen. Der Vorsteher des EDA betonte in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz die andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte eine sofortige Beendigung des Konflikts und den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine.
«Mit der heutigen Resolution senden wir ein starkes Zeichen des Friedens und der Achtung unserer gemeinsamen Grundsätze», sagte Bundesrat Cassis vor der Generalversammlung. In der Resolution werden die UNO-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken. «Ein klares Signal der Staatengemeinschaft an Russland», so der Vorsteher des EDA, der zudem an die gesamte internationale Gemeinschaft appellierte, «sich geschlossen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einzusetzen».
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt eine schwere Verletzung der UNO-Charta dar. Die Genfer Konventionen schützen die Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen. Der Krieg hat zudem besorgniserregende Auswirkungen auf die weltweite Sicherheit und hat zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung sowie zu Ernährungs- und Energieunsicherheit weit über die Grenzen der Ukraine hinaus geführt.
Am 24. Februar 2023 wird Bundesrat Ignazio Cassis an einer Debatte im UNO-Sicherheitsrat teilnehmen, die ebenfalls im Zeichen der Ukrainekrise steht. Die Schweiz will ihr zweijähriges Sicherheitsratsmandat nutzen, um den Multilateralismus durch mehr Solidarität, mehr Dialog und mehr Einheit zu stärken. Diese Werte wird die Schweiz während ihrer Ratspräsidentschaft im Mai dieses Jahres aktiv voranbringen.
Bundesrat Cassis nutzt seinen Aufenthalt in New York auch für verschiedene bilaterale Kontakte. Ausserdem nimmt er virtuell an einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien zum Thema Ukraine teil.
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