Bundesrat ist gegen einen Beirat für die Pharmaindustrie und Biotechnologie

Bern, 25.01.2023 - Der Bundesrat lehnt die Einführung eines Beirates für die Pharmaindustrie und Biotechnologie ab. Die Branche könne sich bereits ausreichend über die bestehenden Kanäle mit den Behörden austauschen. Dies hält der Bundesrat im Bericht «Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz» fest, den er am 25. Januar 2023 verabschiedet hat.

Im Bericht - in Erfüllung des Postulates Schmid (20.3752) - werden die Herausforderungen untersucht und die darauf zielenden Massnahmen des Bundesrates dargestellt. So wird beispielsweise das ausländische Fachkräftepotenzial stetig besser zugänglich gemacht, indem unter anderem Drittstaatenkontingente für Personen mit einem Schweizer Hochschulabschluss ausgenommen werden. Zentral ist aber vor allem der Erhalt guter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, wobei auch der sektorspezifischen Regulierung sowie dem Schutz der Gesundheitsdaten und des geistigen Eigentums Rechnung getragen wird.

Der Mehrwert des vom Postulat geforderten Beirats, der den Bundesrat über die Zukunft der Pharmazie und Biotechnologie beraten soll, wird gemäss Bericht als gering erachtet. Die Branche kann sich über die bereits bestehenden Formate ausreichend mit den Behörden austauschen.

Gemäss Bericht sind die regionale Einbettung und die Beziehungen mit der EU für den Pharma- und Biotechnologie-Standort Schweiz zentral. Die Basis hierfür bilden die zahlreichen bilateralen Abkommen mit der EU. Diese sichern neben dem Zugang zum EU-Binnenmarkt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen auch einen unbürokratischen Zugriff auf Fachkräfte aus der EU. Von besonderer Relevanz für die forschungsintensive Branche ist auch die Assoziierung an das Horizon-Paket (2021-2027), welche der Bundesrat weiterhin anstrebt. Komplementär dazu erweitert der Bundesrat wo möglich auch die internationale Forschungszusammenarbeit. Wichtig für den Pharma- und Biotechnologie-Standort Schweiz ist zudem der Marktzugang ausserhalb der EU. Im Oktober 2022 wurden hierzu die bilateralen Verhandlungen mit den USA über ein GMP-Abkommen für Arzneimittel abgeschlossen. Das Abkommen soll den Handel mit Arzneimitteln erleichtern und den administrativen Aufwand für die Industrie verringern.

Angesichts der zahlreichen Massnahmen des Bundesrates in allen relevanten Themenbereichen stellt der vorliegende Bericht keinen weiteren Handlungsbedarf fest.

Die Pharma- und Biotechnologie hat einen wichtigen Stellenwert für den Wirtschaftsstandort Schweiz: Sie schafft wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze, trägt einen hohen Anteil an den Investitionen in der Forschung und Entwicklung und ist der grösste Exportsektor. Dabei ist die Branche mit unterschiedlichen Entwicklungen wie der Digitalisierung, der Rolle der Forschungszusammenarbeit oder dem Fachkräftemangel konfrontiert.

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