Bundesrat hat Ausschüsse bestätigt

Bern, 11.01.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 seine Ausschüsse und deren Mandate festgelegt. Die Zusammensetzung bleibt unverändert.

Der Bundesrat kann für bestimmte Geschäfte aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen (Artikel 23 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997; SR 172.010). Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern. Die Ausschüsse bereiten Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vor oder führen für das Kollegium Verhandlungen mit anderen in- oder ausländischen Behörden oder mit Privaten. Sie haben keine Entscheidbefugnisse.

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