Sicheres Datenverbundsystem: Bundesrat gibt zweite Kredittranche frei

Bern, 16.12.2022 - An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat die zweite Kredittranche und damit weitere 52,9 Millionen Franken für die Realisierung eines nationalen Sicheren Datenverbundsystems freigegeben. Die Mittel fliessen grösstenteils in Bauarbeiten, um Führungseinrichtungen von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturbetreibern an das sichere Datenverbundnetz anzuschliessen. Das neue krisensichere Kommunikationssystem wird insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen.

Die freigegebenen Mittel sind Teil des vom Parlament im September 2019 beschlossenen Verpflichtungskredits für die Realisierung (Entwicklung und Beschaffung) des nationalen Sicheren Datenverbundsystems (SDVS) in Höhe von 150 Millionen Franken.

Realisierungsbereite Projektteile werden vorgezogen

Der Aufbau des Sicheren Datenverbundsystems besteht aus vier Teilvorhaben. Ursprünglich war vorgesehen, diese parallel zu realisieren und erst beim Erreichen der gleichen Meilensteine in allen Teilvorhaben die Freigabe weiterer Mittel zu genehmigen. Inzwischen wurde das Gesamtprojekt neu strukturiert, wobei die ähnlich ausgerichteten und weiter fortgeschrittenen Projektteile prioritär umgesetzt werden. Mit diesem Vorgehen werden weitere Projektverzögerungen vermieden. Entsprechend hat der Bundesrat nun Mittel für zwei Teilvorhaben freigegeben.

Im Rahmen des Teilvorhabens «SDVN+» (Sicheres Datenverbundnetz mit Datenaustausch Bund Kantone) werden 48 Millionen Franken aufgewendet, um Führungsstandorte von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturbetreibern an das sichere Datennetz der Armee anzuschliessen, welches das Rückgrat für das zukünftige SDVS bietet. Dazu sind diverse Bauprojekte notwendig, welche die hohen Anforderungen an die Ausfallsicherheit der Anschlüsse (Stromsicherheit, Schutz vor Naturgefahren) sicherstellen.

Weitere 4,9 Millionen Franken werden für die Ablösung des veralteten Meldesystems VULPUS aufgewendet. Dieses Teilvorhaben wird in Zusammenarbeit mit der Polizeiinformatik Schweiz (PTI) durchgeführt. Die Umsetzung wird gemäss heutiger Planung ab Anfang 2023 erfolgen können.

Die Neustrukturierung der Umsetzung gegenüber der ursprünglichen Planung verursacht keine zusätzlichen Kosten für Bund und Kantone. Das Gesamtprojekt kann im vorgesehenen finanziellen Rahmen der Botschaft umgesetzt werden.

Sichere Kommunikation in allen Lagen

Mit dem Sicheren Datenverbundsystem wird ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund, Kantone und Betreiber Kritischer Infrastrukturen geschaffen. Insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage wird es den Datenaustausch, aber auch die Lagedarstellung zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen. Fundamental ist somit, dass dem sicheren Datenverbundnetz SDVN+, die betreffenden Einsatzorganisationen wie die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien, die kantonalen Führungsstäbe sowie Betreiber von kritischen Infrastrukturen angeschlossen werden. Dank einer Notstromversorgung der gesamten Netzinfrastruktur soll der Betrieb für mindestens 14 Tage gewährleistet sein. Die Netzinfrastruktur wird auch gegen Cyber-Attacken geschützt und für einsatzrelevante Anwendungen in der normalen Lage benutzt werden können.


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