Versorgungssicherheit: Bundesrat verabschiedet eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung
Bern, 16.12.2022 - Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen unsicheren Versorgungslage mit Gas und Strom könnten Lieferschwierigkeiten bei Chemikalien drohen, welche zur Abgasreinigung in der Industrie benötigt werden. Deshalb hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) verabschiedet. Damit sollen die Kantone in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen mildere Emissionsbegrenzungen festlegen können. Der Bundesrat will damit die bestehende Rechtslage klären und Rechtssicherheit schaffen.