Klimapaket Bundesverwaltung: Bundesrat erweitert Umsetzungsvertrag mit UNDP auf Ukraine und Georgien

Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den Vertrag mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) für die Umsetzung des «Klimapakets Bundesverwaltung» auf Ukraine und Georgien erweitert. Ziel des Klimapakets, das der Bundesrat 2019 beschlossen hatte, ist die Halbierung der Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung bis 2030. Verbleibende Emissionen können mit Klimaschutzprojekten im Ausland durch die Partnerschaft mit UNDP ausgeglichen werden.

Um die Emissionen der Bundesverwaltung zu senken, hatte der Bundesrat 2019 das «Klimapaket Bundesverwaltung» verabschiedet. Unter diesem soll die Verwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50% gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 reduzieren, das VBS um mindestens 40% gegenüber 2001. Verbleibende Emissionen sollen über die Jahre 2021 bis 2030 mit Klimaschutzprojekten im Ausland ausgeglichen werden. Der Bundesrat hatte am 11. März 2022 das BAFU ermächtigt, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der Projektumsetzung im Ausland zu beauftragen. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den Vertrag mit UNDP dahingehend anzupassen, dass darunter auch Projekte in der Ukraine und Georgien umgesetzt werden können.

Für die Kompensation müssen unter dem Pariser Übereinkommen anerkannte Emissionsverminderungen im Ausland eingesetzt werden, den höchsten Standards genügen und einen messbaren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Partnerstaat leisten. Diese Qualitätsanforderungen gelten bereits heute für die freiwillige Klimakompensation der Bundesverwaltung. Zwischen 2022 und 2030 müssen schätzungsweise 2,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente kompensiert werden. Für das Klimapaket hatte der Bundesrat 2019 ein Kostendach von 37,7 Millionen Franken bis 2030 gesprochen, die innerhalb der bestehenden Budgets bestritten werden. Für die Projekte kann die Schweiz auf die Klimaschutzabkommen zurückgreifen, die sie bereits mit Peru, Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu, Dominica, Thailand, der Ukraine, Marokko, Malawi und Uruguay unterzeichnet hat.


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