US-Zölle auf Stahl und Aluminium: WTO-Panel gibt der Schweiz Recht
Bern, 09.12.2022 - Am 9. Dezember 2022 veröffentlichte das Panel seinen Abschlussbericht im WTO-Streitbeilegungsverfahren, in dem die Schweiz die seit 2018 von den USA verhängten Massnahmen auf Stahl- und Aluminiumimporten angefochten hatte. Das Panel kam zum Schluss, dass die US-Massnahmen gegen das GATT verstossen und gab damit der Schweiz Recht.
Seit dem 23. März 2018 erheben die USA zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr bestimmter Stahlprodukte und in Höhe von 10 Prozent auf die Einfuhr bestimmter Aluminiumprodukte aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die Schweiz leitete wie acht andere WTO-Mitglieder 2018 ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ein. Das Verfahren wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert und dauerte insgesamt über vier Jahre.
Das Panel ist den rechtlichen Argumenten der Schweiz gefolgt. In seinem Bericht kam zum Schluss, dass die US-Massnahmen gegen mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über den Warenhandel (GATT) verstossen und sich nicht durch die in diesem Abkommen vorgesehene Sicherheitsausnahme rechtfertigen lassen.
Dieser Bericht stellt das Recht der WTO-Mitglieder nicht in Frage, Massnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen zu ergreifen. Er bestätigt, dass Staaten in dieser Hinsicht einen grossen Handlungsspielraum haben, solange sie bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, deren Einhaltung von einem WTO-Panel überprüft werden kann.
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