Bundesrat stärkt interdepartementale Koordination für Sicherheitspolitik und Cyberrisiken
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 Beschlüsse gefasst, um die Koordination bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften der Cyberrisiken zu stärken. Zum einen wird der Sicherheitsausschuss des Bundesrates effizienter gestaltet, die Kerngruppe Sicherheit gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien optimiert. Zum anderen soll künftig auf den Cyberausschuss verzichtet und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Die neue Struktur gilt ab 2023.
Der Bundesrat hat verschiedene Ausschüsse, in denen jeweils drei Bundesratsmitglieder Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vorbereiten. Für sicherheitsrelevante Geschäfte ist dies der Sicherheitsausschuss (VBS, EJPD, EDA), bei Cyberrisiken zurzeit der Cyberausschuss (EFD, EJPD, VBS). Zudem koordinieren die jeweils zuständigen Bundesämter und weitere Verwaltungseinheiten ihre Arbeiten in «Kerngruppen». Da sich die Themen zum Teil überschneiden, haben VBS und EFD Anfang 2022 ein Projekt zur Überprüfung der Strukturen für die interdepartementale Koordination in den Bereichen Sicherheit und Cyberrisiken eingesetzt. Als Projektleiter wurde Martin Dumermuth, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Justiz, bestimmt.
Der Bericht «SECORG – Evaluation der Koordinationsstrukturen im Sicherheitsbereich und im Bereich der Cyberrisiken» enthält insgesamt 15 Empfehlungen. Der Bundesrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die Umsetzung dieser Empfehlungen beschlossen.
Sicherheitsausschuss und Kerngruppe Sicherheit
Im Sicherheitsbereich zielen die Empfehlungen darauf ab, die Arbeitsweise des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses effizienter zu gestalten, die Kerngruppe Sicherheit (KGSi) zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien zu optimieren. Beibehalten wird die heutige Zusammensetzung und die ständige Leitung des Sicherheitsausschusses (SiA) durch das VBS. Die Traktandierung und Behandlung von Geschäften im SiA soll systematisiert werden.
Zudem kann der SiA die KGSi wie auch bislang für koordinative Aufgaben auf operativer Ebene einsetzen, um in sicherheitspolitischen Krisensituationen rasch reagieren zu können.
Weiter stellt der Bundesrat die KGSi breiter auf. Sie wird neu um die Chefin oder den Chef des Bereichs Sicherheitspolitik VBS (SIPOL) ergänzt. Zudem können je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) als nicht-ständige Mitglieder in die KGSi aufgenommen werden. Auf eine Rotation des Vorsitzes und des Sekretariats wird künftig verzichtet; diese liegen neu analog zum Sicherheitsausschuss auch im VBS (Sipol), um eine engere Abstimmung zwischen den beiden Gremien zu erleichtern.
Behandlung von Cyberthemen mit sicherheitspolitischer Dimension neu im SiA
Für den Bereich Cyber empfiehlt der Bericht, künftig auf den Cyberausschuss zu verzichten und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss zu behandeln. Cybersicherheit als Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft hingegen soll künftig unter anderem im Digitalisierungsausschuss (EFD, WBF, EDI, BK) behandelt werden.
Weiter empfiehlt der Bericht, die Ausgestaltung der Kerngruppe Cyber oder einer ähnlichen Nachfolgeorganisation erst zu konkretisieren, nachdem die Modalitäten und die Bedürfnisse des neuen Bundesamts für Cybersicherheit geklärt sind.
Bundesrat will rasche Umsetzung
Der Bundesrat will die neue Struktur rasch umsetzen. Bereits auf Ende 2022 wird das Mandat des Bundesrates für den Bundesratsausschuss für Cyberrisiken aufgehoben und der Cyberausschuss des Bundesrats auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst. Das VBS wird dem Bundesrat die notwendigen Anpassungen in den Weisungen über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats unterbreiten.
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