Der Bundesrat beantragt die weitere Unterstützung der drei Genfer Zentren
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat hat am 2. Dezember beschlossen, für die Jahre 2024 bis 2027 130 Millionen Franken für die Arbeit der drei Genfer Zentren zu beantragen. Bei den Zentren handelt es sich um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Die Zentren werden in den kommenden Jahren den diplomatischen Dialog stärken, innovative Ansätze, zum Beispiel bei der Kampfmittelbeseitigung, fördern und einen Schwerpunkt auf Aktivitäten in Europa legen. Dazu soll auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und der NATO intensiviert werden.
Seit der Gründung der Genfer Zentren in den Jahren 1995, 1998 respektive 2000 als unabhängige Stiftungen verfolgt der Bund in der Partnerschaft drei Ziele: Er will eine friedliche und regelbasierte internationale Ordnung stärken, den Standort Genf zum führenden Zentrum für friedens- und sicherheitspolitische Themen machen und das Schweizer Fachwissen für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik ausbauen.
Die Genfer Zentren sind heute international anerkannte Referenzen in ihren Spezialgebieten. Sie sind zudem ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, besonders auch der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung. Das GCSP ist eine einmalige Plattform des Austausches und der Vernetzung und verschränkt Ausbildung, Dialog und Beratung. Das GICHD hat eine Schlüsselrolle bei der Gouvernanz, Entwicklung und Umsetzung von Normen und Standards der humanitären Minenräumung. Das DCAF ist ausgezeichnet positioniert, Staaten bei ganzheitlichen Reformen des Sicherheitssektors zu beraten.
Während die Mandate unverändert relevant bleiben, sind die Zentren den aktuellen geopolitischen Umbrüchen stark ausgesetzt. Die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und Herausforderungen von Afghanistan über Syrien bis in die Sahel-Region zeugen von einer neuen Realität. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit unter Druck. Gefragt sind somit Organisationen, die die Herausforderungen neuer Konflikte und Krisen vorwegnehmen und Wissen dazu aufbauen. Sie sollen Dialogplattformen anbieten und multilaterale Lösungen fördern. Die drei Genfer Zentren arbeiten genau an dieser Schnittstelle von Fachwissen, Dialog und Normensetzung.
Die Schweiz stärkt eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit
Die Zentren sollten von Beginn an durch eine Vielzahl von Staaten getragen werden. Heute sind in den Stiftungsräten dutzende Staaten vertreten. Dieser internationale Charakter der Zentren ist gewollt und Teil ihrer Wirkungskraft.
Die Zentren konnten in den letzten Jahren ihre Leistungen und Angebote dank Drittmitteln signifikant ausbauen. Der Anteil des Bundes an die Finanzierung der drei Zentren ging seit 2016 von 65% auf 55% zurück. Dies zeigt, dass die Dienstleistungen der Zentren auf eine anhaltende internationale Nachfrage stossen. Die vom Bund in Auftrag gegebene externe Evaluation der Zentren bestätigte die ungebrochene Relevanz der Zentren sowohl in Bezug auf internationale Herausforderungen als auch in Bezug auf die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
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