Unterstützung der Schweiz für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten: Fortsetzung des Beitrags an die UNRWA für den Zeitraum 2023–2024

Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Fortsetzung seiner Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigt. Für die Jahre 2023 und 2024 erhält das Hilfswerk einen Jahresbeitrag von 20 Millionen Franken. Die Schweiz bekräftigt damit ihr Engagement für menschliche Entwicklung, humanitäre Hilfe und regionale Stabilität.

Der Beitrag der Schweiz in der Höhe von jährlich 20 Millionen Franken für die Jahre 2023 und 2024 (insgesamt 40 Millionen Franken) ermöglicht es der UNRWA, ihre Arbeit trotz schwieriger Bedingungen fortzusetzen. Mit diesem Entscheid nimmt die Schweiz weiterhin Einfluss auf die Politik und Arbeitsweise der UNRWA. Als Mitglied der beratenden Kommission der UNRWA kann sie ihre Kernanliegen einbringen. Sie macht sich stark für die strukturellen Reformprozesse des UNO-Hilfswerks, namentlich die 2019 eingeleiteten Reformen, damit die UNRWA ihr Mandat erfüllen und die zur Verfügung gestellten Gelder effizient einsetzen kann. Der Beitrag der Schweiz wird weiterhin in erster Linie den UNRWA-Programmen dienen, durch die Palästinaflüchtlinge Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Sozialleistungen, Mikrofinanzdienstleistungen und einer hochwertigen Infrastruktur erhalten.

Ein Beitrag für mehr Stabilität im Nahen Osten

Da keine politische Lösung des Konflikts in der Region in Sicht ist, bleibt die UNRWA relevant und ein stabilisierender Faktor. Wie schon vom Bundesrat in der MENA-Strategie 2021–2024 bestätigt, ist die Instabilität im Nahen Osten eine grosse Herausforderung auf lokaler und internationaler Ebene, aber auch für die Schweiz. Die langjährige Blockade und die Feindseligkeiten im Gazastreifen, der seit 2011 anhaltende Konflikt in Syrien und die Wirtschaftskrise im Libanon haben negative Auswirkungen auf die Palästinaflüchtlinge. Davon betroffen sind neben dem Besetzten Palästinensischen Gebiet auch die Nachbarländer. So sind von den palästinensischen Flüchtlingen, die noch in Syrien leben, 96 Prozent auf humanitäre Hilfe der UNRWA angewiesen. 60 Prozent von ihnen wurden seit Beginn der Feindseligkeiten mindestens einmal aus ihrem Heimatdistrikt vertrieben. Im Libanon leben 73 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge unterhalb der Armutsgrenze. Die Covid-19-Pandemie hat die Lage dieser Flüchtlinge noch weiter verschärft und stellt die UNRWA vor neue Herausforderungen.

Schlüsselrolle der UNRWA bei der Schaffung von Perspektiven für junge Menschen

Rund 540’000 Kinder besuchen heute eine der 710 UNRWA-Schulen. Mit diesen Einrichtungen schafft das UNO-Hilfswerk Perspektiven und trägt dazu bei, das Risiko einer Radikalisierung junger Menschen zu reduzieren. Die Abgängerinnen und Abgänger der durch die UNRWA angebotenen und zertifizierten Berufsbildung sind auf dem regionalen Arbeitsmarkt gesuchte Fachkräfte. Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ergriff die Organisation verschiedene Massnahmen, damit die Schülerinnen und Schüler nach wie vor vom Bildungsangebot profitieren können, beispielsweise durch E-Learning. Sie betreibt zudem 143 regionale Gesundheitszentren, in denen jährlich 3,1 Millionen Palästinaflüchtlinge qualitativ hochstehende Gesundheitsdienstleistungen erhalten. Schliesslich gewährt die Organisation fast 400’000 Palästinaflüchtlingen soziale Sicherheit, indem sie Nahrungsmittel oder Bargeld/Gutscheine verteilt.


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