Livia Leu vertritt die Schweiz am OSZE-Ministerrat

Łódź, 01.12.2022 - Staatssekretärin Livia Leu nimmt auf Einladung des polnischen OSZE-Vorsitzes am 29. OSZE-Ministerrat teil, der heute Donnerstag, 1. Dezember 2022, in Łódź begonnen hat. Das Ministerratstreffen bietet den verschiedenen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern eine Plattform, um die gegenwärtigen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur zu erörtern, die sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stellen. Die OSZE ist für die Schweiz seit jeher ein grundlegender Pfeiler der europäischen Sicherheit.

In den vergangenen Jahren war festzustellen, dass der Handlungsspielraum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortlaufend kleiner wird. Diese Entwicklung ist vor allem einer Vertrauenskrise zwischen den Teilnehmerstaaten geschuldet. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat den Trend zu politischen Blockaden innerhalb der Organisation weiter verstärkt und damit eine gemeinsame Lösungssuche erschwert.

Trotz dieser Herausforderungen bleibt die OSZE wichtig. Die Schweiz bekräftigte am Ministertreffen ihre Unterstützung für die Organisation. Die OSZE ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung und Beilegung von Konflikten in Europa. Die Schweiz hat stets dazu beigetragen, indem sie die Suche nach Kompromissen unterstützte. «Die Schweiz ist überzeugt, dass die OSZE weiterhin eine zentrale Rolle als Akteurin der regionalen Sicherheit spielen und eine wertvolle Plattform für den Dialog bieten wird», sagte die Delegationsleiterin in Łódź.

Sie bietet zudem einen Rahmen für einen inklusiven Dialog. Sie ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der Ost und West vertreten sind. Die Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die OSZE ihre Bedeutung als Akteurin des Krisenmanagements in Europa auf lange Sicht behält.

Angepasste Umsetzung des Aktionsplans der Schweiz für die OSZE

Trotz der derzeit schwierigen Lage der OSZE rief die Schweiz die Teilnehmerstaaten dazu auf, bei der gemeinsamen Lösungssuche kreativ zu bleiben. In den letzten Monaten zum Beispiel wurden innovative Mittel eingesetzt, um die Handlungsfähigkeit der Organisation zu stärken. So konnten gewisse Blockaden etwa dadurch umgangen werden, dass verschiedene Teilnehmerstaaten ausserbudgetäre Finanzierungen zur Verfügung stellten. «Um die Rolle der OSZE in Zukunft zu sichern, ist es von entscheidender Bedeutung, ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten oder sogar zu stärken und ihren inklusiven Charakter zu bewahren», betonte die Schweiz.

Die Schweiz hatte im Januar 2022 einen Aktionsplan für die OSZE vorgelegt. Das Dokument ist nach wie vor aktuell und wird in einer Weise umgesetzt, die den neuen Gegebenheiten innerhalb der Organisation seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine Rechnung trägt. Die Schweiz will sich weiterhin für die Erhaltung und Revitalisierung der Errungenschaften der OSZE einsetzen. Diese Errungenschaften haben ihre Gültigkeit nicht verloren, ganz im Gegenteil. In den letzten Monaten hat die Organisation die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, um Antworten auf den Krieg in der Ukraine zu liefern. Dazu gehört beispielsweise die Entsendung von Expertenmissionen zur Untersuchung von Verstössen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die Schweiz begrüsst den Start des neuen OSZE-Programms in der Ukraine, das es der Organisation erlaubt, weiterhin im Land präsent zu sein.

Nordmazedonien übernimmt 2023 den OSZE-Vorsitz

Mit dem Ministerrat endet der diesjährige OSZE-Vorsitz von Polen. Der Vorsitz geht 2023 auf Nordmazedonien über, das in Łódź durch seinen Aussenminister Bujar Osmani vertreten wird.

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